Kauder: Digitalisierung der Wirtschaft eine enorme Herausforderung
Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion (DBT/Schüring)
Die Digitalisierung der Wirtschaft ist aus Sicht des Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU, Volker Kauder, „eine enorme Herausforderung, der sich der Staat stärker annehmen muss“. Im Interview fordert Kauder, den Glasfaserausbau und die Erneuerung des Mobilfunknetzes voranzutreiben: „Deutschland muss hier an die Spitze in Europa.“ Das 2017 verabschiedete sogenannte Facebook-Gesetz bewertet Kauder als ein wichtiges Signal dafür, „dass sich auch international mächtige Internet-Konzerne an Recht und Gesetz halten müssen“. Diese Dimension werde von den Kritikern des Gesetzes „bis auf den heutigen Tag nicht wahrgenommen“. Sein persönliches Engagement werde auch im kommenden Jahr der Religionsfreiheit gelten, kündigt Kauder an. „Jeder soll seinen Glauben leben können. Gleichzeitig muss er Andersgläubige respektieren, denn sonst ist der Frieden in Gefahr“, warnt der Vorsitzende der Unionsfraktion, der zugleich für die Einsetzung eines „Religionsbeauftragten der Bundesregierung“ plädiert. Das Interview im Wortlaut:
Herr Kauder, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2017?
Der wichtigste Erfolg in diesem Jahr war sicherlich, dass – auch dank unserer Politik – Deutschland wirtschaftlich so gut dasteht wie noch nie nach der Wiedervereinigung. Wie nähern uns der Vollbeschäftigung. Bis auf wenige Länder macht der Gesamtstaat keine neuen Schulden mehr. Wir haben genug Mittel, um in Bildung und Infrastruktur sowie in Pflege und Rente zu investieren. Man darf nie vergessen: Ohne die Stärke unserer Wirtschaft wären die Chancen der Menschen auf Wohlergehen wesentlich schlechter.
Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen haben wir Bund, Ländern und Gemeinden für die nächsten Jahrzehnte mehr Planungssicherheit gegeben. Auf dieser Grundlage kann der Staat auf allen Ebenen vernünftig handeln. Auch die Verabschiedung des sogenannten Facebook-Gesetzes war ein wichtiges Signal dafür, dass sich auch international mächtige Internet-Konzerne an Recht und Gesetz halten müssen. Diese Dimension wird von den Kritikern des Gesetzes bis auf den heutigen Tag nicht wahrgenommen.
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2018 setzen?
Die Digitalisierung der Wirtschaft ist eine enorme Herausforderung, der sich der Staat stärker annehmen muss, indem er vernünftige Rahmenbedingungen für Unternehmen und Bürger schafft. Dafür brauchen wir überall im Land das schnellstmögliche Internet. Wir müssen den Glasfaserausbau und die Erneuerung des Mobilfunknetzes vorantreiben. Deutschland muss hier an die Spitze in Europa. Natürlich müssen wir dabei die Menschen mitnehmen. Das fängt bei der Schulausbildung an und setzt sich in der Weiterbildung im Beruf fort. Das Arbeitsrecht muss neue Antworten auf atypische Beschäftigungsverhältnisse finden, wie sie beispielsweise in den Start-ups entstanden sind. Wir müssen auch verhindern, dass die ländlichen Räume abgehängt werden. Es wäre fatal für unser Land, wenn wir einige prosperierende Zentren, dazwischen aber nur noch wirtschaftliches und soziales Brachland hätten.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Nach wie vor werde ich mich besonders für die Religionsfreiheit einsetzen, speziell für die Verbesserung der Lage der Christen in aller Welt. Auch dieses Jahr hat wieder gezeigt, dass religiöse Intoleranz zu Krieg und Terror führt. Der IS mag zwar zurückgedrängt sein, sein Denken aber offenbar nicht. Mehr denn je braucht es eine internationale Parlamentarierallianz, die überall auf der Welt den Menschen klarmacht: Die Menschenrechte gelten. Jeder soll seinen Glauben leben können. Gleichzeitig muss er Andersgläubige respektieren, denn sonst ist der Frieden in Gefahr. Religiöser Fanatismus – zum Teil gepaart mit staatlichem Machtstreben – ist die Kriegsursache Nummer eins geworden. Meiner Meinung nach benötigen wir in Deutschland einen Religionsbeauftragten der Bundesregierung, der sich der Religionsfreiheit annimmt.
(hau/27.12.2017)