Schäuble sieht Parlamente als Schrittmacher in der Europapolitik

Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble hat in seiner Ansprache vor der französischen Nationalversammlung am Montag, 22. Januar 2018, betont, dass mit der von beiden Parlamenten angenommenen Resolution die Zusammenarbeit beider Länder weiterentwickelt werden soll. Aus Anlass des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) mit Sitzungen beider Parlamente in Berlin und Paris nannte Schäuble die deutsch-französische Freundschaft ein „Geschenk der Geschichte“. Der Bundestagspräsident erinnerte in seiner auf Französisch vorgetragenen Rede an Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, die 1963 von den Realitäten ausgegangen seien: dass es noch Unterschiede gibt, Franzosen und Deutsche anders sind, spezifischen Traditionen folgen und legitime eigene Interessen haben.

„Kein Grund zur Selbstzufriedenheit“

„Nur weil wir das wissen, können wir erreichen, was wir gemeinsam wollen. Und gerade deshalb etablierten wir mit dem Élysée-Vertrag Mechanismen und Regularien der Zusammenarbeit auf Regierungsebene, durch die wir trotz unserer Unterschiede zu Vereinbarungen kommen“, sagte Schäuble. Grund zur Selbstzufriedenheit gebe es nicht. Die Bedingungen, „unter denen wir in dieser Welt des beschleunigten Wandels leben wollen, müssen wir selbst schaffen.“

Beispielhaft nannte er die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten, die Folgen der globalen Migrationsbewegungen und die damit verbundenen Integrationsaufgaben, die Gefahren des internationalen Terrorismus, militärische Konflikte an den Außengrenzen Europas, der Druck durch autoritäre Regime, auch durch Separationsbestrebungen und die spannungsreiche Lage in den Regionen des Mittelmeerraums, in Afrika und dem Nahen Osten. 

„Ein Mehrwert für Europa“

Die Kombination der deutschen und französischen Fähigkeiten sei der Mehrwert für beide und für Europa. Die Nationalstaaten gehörten zur europäischen Realität. Umso wichtiger werde, das zentrale Verständnis dafür zu stärken, dass weder Deutschland noch Frankreich ohne Europa eine Zukunft hat, unterstrich der Bundestagspräsident.

Er appellierte an einen „verantwortungsbewussten Pragmatismus“ und als neue Ziele die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie neue Impulse in der Außen- und Verteidigungspolitik. Vorangehen wolle man bei der Verwirklichung eines deutsch-französischen Wirtschaftsraums und der Vollendung des europäischen Binnenmarkts, beim Klimaschutz, bei Energie und digitaler Gesellschaft sowie bei der Stärkung sozialer Rechte in Europa.

Intensivere Abstimmung zwischen beiden Parlamenten

Engagieren wolle man sich auch für den Ausbau der Städtepartnerschaften, die Stärkung der erfolgreichen Zusammenarbeit in den Grenzregionen, der Unterstützung der „wunderbaren Arbeit“ des Deutsch-Französischen Jugendwerks und mit notwendigen Kooperationen in Bildung, Ausbildung, Kultur und Medien. Auch wolle man die Angebote erweitern, die Sprache des Nachbarlandes zu erlernen. Intensivieren wolle man auch die Abstimmung zwischen beiden Parlamenten.

Mit der Resolution, die in der Nationalversammlung von fünf Fraktionen gestützt wird und die der Bundestag am Vormittag mit der Annahme durch vier Fraktionen angenommen hatte, gehe man einen wichtigen Schritt voran. Die Parlamente könnten den neuen Schwung in der Europapolitik „als Schrittmacher“ aufnehmen und eine Dynamik anstoßen, die zu „weiteren Schritten führt“. Schäuble schloss mit den Worten: „Nutzen wir unsere Freiheit heute. Nehmen wir unsere Verantwortung so couragiert wahr wie die Unterzeichner damals. Gemeinsam!“ (vom/23.01.2018)