Andreas Nick: Wir müssen das Vertrauen in den Europarat stärken
Andreas Nick leitet die deutsche Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates. (DBT/Simone M. Neumann)
„Wir müssen das Vertrauen in den Europarat stärken“, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick im Interview. Glaubwürdigkeit und Legitimation der Parlamentarischen Versammlung des Staatenbunds werden aus Sicht des Leiters der Bundestagsdelegation erheblich belastet, weil Abgeordnete des Europaratsparlaments im Verdacht der Bestechung durch Aserbaidschan stehen. Bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. April 2018 in Straßburg präsentiert eine zur Aufklärung des Korruptionsskandals eingesetzte Kommission ihren Bericht. Nick geht davon aus, „dass kein aktuelles Mitglied der deutschen Delegation belastet wird“. Das Interview im Wortlaut:
Herr Dr. Nick, was erwarten Sie vom Bericht einer Kommission zur Korruptionsaffäre beim Europarat? Mehrere amtierende und ehemalige Abgeordnete, unter ihnen die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, stehen im Verdacht der Bestechung durch Aserbaidschan.
Die schwerwiegenden Vorwürfe belasten Glaubwürdigkeit und Legitimation der Parlamentarischen Versammlung erheblich. Das Ergebnis der Untersuchung durch die mit drei hochrangigen Richtern besetzte Kommission soll am kommenden Sonntag und damit kurz vor der Sitzungswoche veröffentlicht werden. An Spekulationen will ich mich nicht beteiligen, ich gehe aber davon aus, dass kein aktuelles Mitglied der deutschen Delegation belastet wird.
Wird mit dem Bericht ein Schlussstrich unter den Skandal gezogen?
Abgeordnete, die belastet werden oder sich einer Mitwirkung bei der Untersuchung verweigert haben, wird das Präsidium auffordern, ihr Mandat bis zur abschließenden Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Wurde gegen Verhaltensregeln der Straßburger Versammlung oder nationaler Parlamente verstoßen, so muss dies sanktioniert werden. Ob es auch strafrechtlich bedeutsame Vorgänge gibt, muss die jeweilige nationale Justiz beurteilen. Im Übrigen haben die Europaratsabgeordneten bereits Regeländerungen eingeleitet, um mehr Transparenz und eine frühzeitige Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte zu gewährleisten. Aus dem Bericht können sich weitere Konsequenzen ergeben.
Moskau will dem Europarat den Geldhahn zudrehen, weil die Straßburger Parlamentarier wegen der Annexion der Krim der russischen Delegation das Stimmrecht entzogen haben. Ankara kürzt seine Zahlungen um 20 Millionen Euro wegen der Kritik der Versammlung an der Repressionspolitik in der Türkei. Geht dem Staatenbund finanziell die Luft aus?
Die kurzfristige Reduzierung der türkischen Überweisungen ist auch wegen der politischen Begründung höchst unerfreulich, grundsätzlich aber zulässig. Bei der fortgesetzten Verweigerung der russischen Beitragszahlungen handelt es sich hingegen um einen klaren Regelverstoß. Erste Sparmaßnahmen wie etwa die Verringerung auswärtiger Ausschusstagungen oder Kürzungen bei Übersetzungsdiensten wurden von unserer Versammlung bereits eingeleitet. Über weitere Schritte berät derzeit unter anderem das Präsidium. Die Bundestagsdelegation appelliert an die deutsche Regierung, durch zusätzliche finanzielle Anstrengungen die Funktionsfähigkeit der Institutionen des Europarates sicherzustellen.
Ist ein Ausweg aus der Sackgasse möglich?
Der Europarat und dessen Parlamentarische Versammlung sind nicht erpressbar, Mitgliedstaaten müssen ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Wir haben aber ein großes Interesse, den Staatenbund als Forum des Austauschs zwischen allen Ländern zu erhalten. Vor allem wollen wir den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention und den uneingeschränkten Zugang zum Menschenrechtsgerichtshof für die Bürger aller Mitgliedstaaten auch künftig sicherstellen. Wenn es gelingt, bei diesen Kernaufgaben des Europarates auch in Bezug auf Russland nachhaltige Fortschritte zu erzielen, würde vielleicht auch allen Beteiligten die Einsicht leichter fallen, dass für die Beilegung der Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine der Minsk-Prozess, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Vereinten Nationen (UN) die geeigneteren Formate sind als der Europarat.
Was haben Sie sich als neuer Leiter der Bundestagsdelegation vorgenommen?
Zunächst einmal freue ich mich über das Vertrauen, das mir mit der Übertragung dieser verantwortungsvollen Aufgabe entgegengebracht wurde. Es ist sicher von Vorteil, dass wieder ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag den Vorsitz innehat. Die Erwartungen an unsere Delegation sind hoch, uns noch stärker in die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung und der Ausschüsse wie in die Willensbildung der Fraktionen einzubringen. Zudem muss die Arbeit des Europarates im Plenum des Bundestages sichtbarer werden. Der 70. Jahrestag der Gründung des Europarates im Jahr 2019 und der deutschen Mitgliedschaft 2020 bieten dafür geeignete Anlässe.
Frage: Gerät der Staatenbund durch die aktuellen Krisen ins Abseits?
Kernaufgabe des Europarates ist der Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Diese Prinzipien sind heute neuen Bedrohungen ausgesetzt, die man noch vor wenigen Jahren kaum geahnt hätte. Insofern ist eine Revitalisierung des Staatenbunds ebenso geboten wie eine stärkere Konzentration auf diese Kernaufgaben. Wir müssen das Vertrauen in den Europarat stärken sowie dessen Legitimation und Effektivität erhöhen.
(kos/16.04.2018)