Jugendliche stellen Fragen zum globalen und menschlichen Klima
Das Prinzip der repräsentativen Demokratie sei unerlässlich für „unsere Freiheitsordnung“, sagte Dr. Wolfgang Schäuble zum Abschluss des diesjährigen viertägigen Planspiels „Jugend und Parlament“. Damit verabschiedete der Bundestagspräsident die 317 jugendlichen Teilnehmer, die zuvor im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes drei Stunden lang über verschiedene Tagesordnungspunkte debattiert hatten.
Bundestagspräsident Schäuble verabschiedet die Jugendlichen am Ende des Planspiels „Jugend und Parlament“ im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes. (DBT/Melde)
Die „westlichen Demokratien“, so Schäuble weiter, „stehen ein Stück weit unter Stress“. Und damit die freiheitlichen Demokratien weiterhin eine Chance hätten, sei es wichtig diese Ordnungen wertzuschätzen und engagiert für diese einzustehen. Vor allem auch mit Blick auf die sich stark verändernde Medien- und Informationskultur, von der man noch nicht wisse, wo sie hinführe, sei es unerlässlich, am Stressabbau der demokratischen Grundordnung mitzuwirken. Für das leidenschaftliche Engagement der vergangenen vier Tage bedankte sich Schäuble deshalb bei den Teilnehmern; dieses sei ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der demokratischen Ordnung.
Begleitet wurde das Schlusswort des Bundestagspräsidenten von Protesten einiger Jugendlichen, die sich für eine Kursänderung in der Klimapolitik einsetzend auf den Boden des Plenarsaals legten.
Chancen und Grenzen des Protests
Die Klimapolitik sowie die Chancen und Grenzen des Protests waren auch Thema in der anschließenden Podiumsdiskussion zwischen den Jugendlichen und Repräsentanten aller sechs im Bundestag vertretenen Fraktionen. „Manchmal ist es gut, besondere Leidenschaften zu zeigen“, befand Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, mit Blick auf die Protestaktion der jugendlichen Klima-Aktivisten und den Gegenwind, den diese bei anderen Planspielkollegen erzeugt hatte.
Im weiteren Fortgang der von Theo Koll, Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, moderierten Diskussion, rückten dann zunehmend Fragen zum parlamentarischen Alltagsgeschehen ins Zentrum. Koll verwies darauf, dass für inhaltliche Diskussionen zu verschiedenen Politikfeldern der zeitliche Rahmen fehle und bat deshalb darum, die Diskussionsrunde dafür zu nutzen, die eigenen gewonnenen Erfahrungen mit denen realer Abgeordneter abzugleichen.
„Hoher Workload für Abgeordnete“
Wie die Arbeit als Abgeordneter zu schaffen sei, wie Mandatsträger auf Vorurteilen gegenüber ihrem Berufsstand reagieren würden und wie man mit Frustrationsmomenten umgehe, wenn die eigenen Ideen keine Mehrheiten fänden, wollten die Jugendlichen unter anderem wissen. Der Workload sei tatsächlich sehr hoch und die Sitzungstage würden mit der Zeit auch immer länger in die Nacht hinein getragen werden, sagte etwa Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Zugleich mache es aber Spaß zu sehen, dass die eigene Arbeit auch Ergebnisse zeitige. Schwierig sei es aber durchaus, unter solchen Voraussetzungen Menschen dazu zu motivieren, in die Politik zu gehen. Der Beruf des Abgeordneten sei häufig mit familiärer Verantwortung nur schwer zu vereinbaren.
Dem stimmte auch Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, zu. Besonders an einem Wochenende wie dem vergangenen, an dem ihre Fraktions- und Parteivorsitzende Andrea Nahles zurückgetreten war, habe sich gezeigt, wie wichtig „Achtsamkeit im eigenen Umfeld“ sei. Man sei auf Menschen angewiesen, die auf einen aufpassen; nicht zuletzt auch dann, wenn vier Sitzungswochen innerhalb von fünf Kalenderwochen auf dem Programm stehen.
Mandate können zeitlich begrenzt sein
Für Dr. Michael Espendiller, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sind vor allem „Selbstorganisation und Büroorganisation“ wichtig, um den gesetzgeberischen Alltag zu bestreiten. Mit Frust umgehen zu können, müsse man lernen, ebenso wie man lernen müsse, sich mit seinen Position durchzusetzen, so Espendiller.
Katja Suding, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, betonte, dass es für sie wichtig sei, sich bewusste Auszeiten zu nehmen, um nicht mittelfristig an Kreativität einzubüßen. Sie riet den jungen Politikinteressierten darüber hinaus auch, dass politische Karrieren auf abgeschlossenen Ausbildungen oder Studien aufgebaut werden sollten. Man könne sich nicht darauf verlassen, ein Leben lang politische Ämter zu bekleiden und in jeder Legislatur auch ein Mandat zu erhalten.
Neues Klima im Bundestag
Neben dem fachlichen Austausch interessierten sich die Nachwuchsparlamentarier auch für das menschliche Klima zwischen den Abgeordneten der einzelnen Fraktionen des Hauses. Zu dieser Frage gab etwa Dr. Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, an, dass sich dieses mit dem Einzug der AfD in seiner Wahrnehmung deutlich zum Negativen verändert habe. Göring-Eckardt sprach von teilweise frauenfeindlichen und homophoben Äußerungen, die ihr mittlerweile im Haus begegnen würden.
Wie man politisch miteinander agiert, auch wenn man unterschiedliche Vorstellungen und Zielsetzungen hat, gehörte zu den entscheidenden Praxiserfahrungen, die die Teilnehmer im Rahmen des Planspiels gemacht hatten. Zwischen Opposition und Regierungskoalition herrsche selbstverständlich häufig Dissens. Es sei aber oft der Sachlage geschuldet, ob Gesetzesvorhaben fraktionsübergreifend Mehrheiten fänden, sagte Ulrich Lange, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Landesgruppe der CSU. Ganz besonders bei Gewissensentscheidungen, wie etwa gegenwärtig in Bezug auf die Organspende, differenziere sich das Meinungsbild im Hause sehr stark.
Zugeloste Rollen
Ziel des Planspiels vom 1. bis 4. Juni 2019 war es, den 17- bis 20-Jährigen den Weg der Gesetzgebung in Deutschland praktisch vor Augen zu führen – und zwar anhand von drei fiktiven und durch das Parlament zu bringenden Gesetzesvorhaben und eines Antrags der Bundesregierung. Für die Teilnahme bei „Jugend und Parlament“ wurden die Jugendlichen zuvor von Mitgliedern des Deutschen Bundestages nominiert.
Die zu verkörpernden Rollen und politischen Gesinnungen wurden den Teilnehmern zugelost, sodass die später vertretenen Linien nicht notwendigerweise mit den Weltanschauungen der Jugendlichen übereinstimmen mussten. Im Zentrum der Simulation stand dezidiert nicht die Vermittlung politischer Inhalte, sondern die anwendungsorientierte Auseinandersetzung mit parlamentarischen Arbeitsprozessen – mit Entscheidungsfindung, Konfliktbewätigung, Kompromissgeschick.
Drei fiktive Fraktionen
Nachdem die Teilnehmer am Samstag, 1. Juni, von Marianne Schieder (SPD), Abgeordnete und Mitglied der Inneren Kommission des Ältestenrates, begrüßt worden waren, verteilten sie sich auf drei fiktive Fraktionen, in denen an den Folgetagen inhaltliche Auseinandersetzungen zu fiktiven Gesetzesvorhaben ausgetragen wurden. Die Arbeitskreis- und Fraktionssitzungen fanden in den auch ansonsten dafür genutzten Räumen des Bundestages statt.
Die fingierten drei Fraktionen des Hauses hießen Fraktion der Bewahrungspartei (BP/größte Fraktion) mit 131 Mitgliedern, Fraktion der Gerechtigkeitspartei (GP/zweitgrößte Fraktion) mit 107 Mitgliedern und Fraktion der Partei für Engagement und Verantwortung (PEV/kleinste Fraktion) mit 79 Mitgliedern. Alle drei Fraktionen hatten vorgegebene politische Leitlinien und Agenden.
317 junge „Abgeordnete“
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann eröffnete die erste Plenarsitzung bei „Jugend und Parlament“. (DBT/Melde)
Die Plenarsitzung zur ersten Lesung der drei Gesetzentwürfe und eines Antrags der Bundesregierung leitete am Montag, 3. Juni, Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Die zweite und dritte Beratung leiteten am Dienstag, 4. Juni, im Wechsel Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke), Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/CSU) und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). (ste/04.06.2019)