Zuwanderung für Oppermann unverzichtbar
Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Fraktion (DBT/photothek)
Der Bürokratieabbau und die Regulierung der Strommärkte sind für Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, Projekte, die seine Fraktion im nächsten Jahr bearbeiten will. Darüber hinaus sei deutlich geworden, dass sich der Fachkräftemangel durch den demografischen Wandel verschärft und die Kommunen vor großen Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Migranten stehen. Im Interview plädiert Oppermann dafür, beide Herausforderungen gemeinsam zum Vorteil zu nutzen. Das Interview im Wortlaut:
Herr Oppermann, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der SPD-Fraktion im Jahr 2014?
Wir haben von Anfang der Legislaturperiode an gut und konstruktiv gearbeitet. Angesichts der Tatsache, dass viele Abgeordnete unserer Fraktion zum ersten Mal in den Bundestag gewählt wurden, ist das eine tolle Leistung. Als besonders herausragende Projekte möchte hier vor allem die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, die Rentenreformen, die Mietpreisbremse oder auch das Elterngeld Plus nennen.
Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will ihre Fraktion 2015 setzen?
Wir haben schon viel geschafft aber noch mehr vor. Als konkrete Projekte im nächsten Jahr stehen etwa Maßnahmen zum Bürokratieabbau und die Fortschreibung der Energiewende, insbesondere bei der Regulierung der Strommärkte, an. Wir haben in diesem Jahr das erste Mal seit 46 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Damit zeigen wir: Diese Regierung wirtschaftet ordentlich und hat gleichzeitig noch Spielraum für wichtige Reformprojekte. Wir sehen aber auch, dass die öffentlichen und privaten Investitionen in Deutschland nach wie vor zu gering sind, um unsere Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer zu sichern. Aus diesem Grund wird der Bund in den nächsten drei Jahren 10 Milliarden zusätzlich investieren.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir unsere erfolgreiche Arbeit der vergangenen zwölf Monate fortsetzen können. Wir haben deutlich gemacht, dass die SPD die treibende Kraft dieser Regierung ist. Dabei soll es auch bleiben.
In diesem Jahr sind zwei Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, besonders deutlich geworden. Auf der einen Seite sehe ich den bereits jetzt drängend werdenden Fachkräftemangel, der sich in den kommenden Jahren durch den demographischen Wandel weiter verschärften wird. Das ist für eine Exportnation wie Deutschland eine fatale Entwicklung. Auf der anderen Seite höre ich aus Kommunen und Ländern von großen Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Migranten. Zuwanderung ist für den Erhalt unserer wirtschaftlichen Stärke unverzichtbar. Wir müssen Wege finden, wie wir diese beiden Herausforderungen gemeinsam zu unserem Vorteil nutzen können. Konkret muss es darum gehen, mehr Menschen mit Migrationshintergrund in Ausbildung und Arbeit zu bekommen und auch langfristig in Deutschland zu halten. Dazu bedarf es gemeinsamer Anstrengung von Wirtschaft, Gewerkschaften und der Politik.
(hau/29.12.2014)