Ziele und Aufgaben
Der historische Alte Hafen, die Altstadt mit Wassertor und das alte Zollhaus, Hansestadt Wismar, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschland. (picture alliance/Bildagentur-online)
Die Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) verfolgt das Ziel, die gemeinsame Identität des Ostseeraums durch eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Parlamenten zu stärken. Sie ist das parlamentarische Gegenstück zum Ostseerat (Council of the Baltic Sea States, CBSS), in dem die Regierungen der Ostseeanrainerstaaten vertreten sind. Die BSPC soll politische Aktivitäten in der Region initiieren und leiten, die demokratischen Institutionen in den Teilnehmerstaaten unterstützen und stärken sowie den Dialog zwischen Regierungen, Parlamenten und Zivilgesellschaft verbessern.
Tagungen der Versammlung
Bei den einmal im Jahr an wechselnden Orten in der Ostseeregion stattfindenden Tagungen befassen sich die Parlamentarier mit aktuellen Fragen des Ostseeraums. Der amtierende Vorsitzende des Ostseerates und der jeweilige Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz berichten über die Zusammenarbeit im Ostseeraum im Laufe des vergangenen Jahres. Im Mittelpunkt vergangener Jahrestagungen standen immer wieder umweltpolitische Themen und Fragen der maritimen Sicherheit sowie der Schutz des gemeinsamen Lebensraums der Ostsee. Auch die Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze, die Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft, die Politik der Nördlichen Dimension der EU sowie arbeits- und beschäftigungspolitische Fragen einschließlich der Grenzpendlerproblematik gehören zu den Schwerpunktthemen der Konferenz.
Zum Abschluss der Tagung wird eine Resolution verabschiedet, die sich an die Regierungen und Parlamente auf nationaler und regionaler Ebene, an den Ostseerat sowie an supranationale Gremien und internationale Organisationen wendet.
Gremien
Gremien der BSPC sind ein Ständiger Ausschuss sowie Arbeitsgruppen, die in der Regel für die Dauer von zwei Jahren eingesetzt werden. Der Ständige Ausschuss kommt drei- bis viermal im Jahr zusammen und ist unter anderem für die Organisation der jährlich stattfindenden Konferenzen in Zusammenarbeit mit dem Gastgeberstaat sowie für die Umsetzung der auf der Konferenz beschlossenen Resolution zuständig. Der Deutsche Bundestag ist mit einem Sitz im Ständigen Ausschuss vertreten.
Die Arbeitsgruppe ist in ihrer Funktion mit einem Ausschuss vergleichbar. Sie befasst sich mit wechselnden aktuellen Themen, denen sich dann auch die Jahrestagungen schwerpunktmäßig widmen. Das Thema der aktuellen Arbeitsgruppe, die ihre Arbeit 2023 aufgenommen hat, ist „Energiesicherheit“.
Frühere Arbeitsgruppen der Delegation des Bundestages
2007 bis 2009: Arbeitsmarkt und soziale Wohlfahrt
2009 bis 2011: Zivile Sicherheit, insbesondere Menschenhandel
2009 bis 2011: Integrierte maritime Politik, insbesondere Infrastruktur und Logistik
2011 bis 2013: Grünes Wachstum und Energieeffizienz
2013 bis 2015: Innovation im Sozialwesen und Gesundheitsversorgung
2015 bis 2017: Nachhaltiger Tourismus
2017 bis 2020: Migration und Integration
2020 bis 2023: Klimawandel und Biodiversität
seit 2023 Energiesicherheit
Sekretariat
Das Sekretariat der BSPC wird seit 2014 von Bodo Bahr geleitet.
Kontakt: bodo.bahr@bspcmail.net