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Europa und Internationales

 

Ziele und Aufgaben

Die Ostseeparlamentarierkonferenz (BSPC) verfolgt das Ziel, die gemeinsame Identität des Ostseeraums durch eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen und regionalen Parlamenten zu stärken. Sie ist das parlamentarische Gegenstück zum Ostseerat (Council of the Baltic Sea States, CBSS), in dem die Regierungen der Ostseeanrainerstaaten vertreten sind. Die BSPC soll politische Aktivitäten in der Region initiieren und leiten, die demokratischen Institutionen in den Teilnehmerstaaten unterstützen und stärken sowie den Dialog zwischen Regierungen, Parlamenten und Zivilgesellschaft verbessern.

Tagungen der Versammlung

Bei den einmal im Jahr an wechselnden Orten in der Ostseeregion stattfindenden Tagungen befassen sich die Parlamentarier mit aktuellen Fragen des Ostseeraums. Der amtierende Vorsitzende des Ostseerates und der jeweilige Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der Ostseeparlamentarierkonferenz berichten über die Zusammenarbeit im Ostseeraum im Laufe des vergangenen Jahres. Im Mittelpunkt vergangener Jahrestagungen standen immer wieder umweltpolitische Themen und Fragen der maritimen Sicherheit sowie der Schutz des gemeinsamen Lebensraums der Ostsee. Auch die Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze, die Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft, die Politik der Nördlichen Dimension der EU sowie arbeits- und beschäftigungspolitische Fragen einschließlich der Grenzpendlerproblematik gehören zu den Schwerpunktthemen der Konferenz.

Zum Abschluss der Tagung wird eine Resolution verabschiedet, die sich an die Regierungen und Parlamente auf nationaler und regionaler Ebene, an den Ostseerat sowie an supranationale Gremien und internationale Organisationen wendet.

Gremien

Gremien der BSPC sind ein Ständiger Ausschuss sowie Arbeitsgruppen, die in der Regel für die Dauer von zwei Jahren eingesetzt werden. Der Ständige Ausschuss kommt drei- bis viermal im Jahr zusammen und ist unter anderem für die Organisation der jährlich stattfindenden Konferenzen in Zusammenarbeit mit dem Gastgeberstaat sowie für die Umsetzung der auf der Konferenz beschlossenen Resolution zuständig. Der Deutsche Bundestag ist mit einem Sitz im Ständigen Ausschuss vertreten.

Die Arbeitsgruppe ist in ihrer Funktion mit einem Ausschuss vergleichbar. Sie befasst sich mit wechselnden aktuellen Themen, denen sich dann auch die Jahrestagungen schwerpunktmäßig widmen. Seit 2015 befasst sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema "Nachhaltiger Tourismus". Der Bundestag ist mit Kerstin Kassner (Die Linke.) und Frank Junge (SPD) vertreten.

Frühere Arbeitsgruppen und Mitglieder aus der Delegation des Bundestages:

2007 bis 2009: "Arbeitsmarkt und soziale Wohlfahrt" (Vorsitz Franz Thönnes, SPD)

2009 bis 2012: "Integrierte maritime Politik" (Torsten Staffeldt, FDP) und "Zivile Sicherheit" (Sonja Steffen, SPD)

2012 bis 2013: "Grünes Wachstum und Energieeffizienz" (Torsten Staffeldt, FDP)

2013 bis 2015: "Innovation im Sozialwesen und Gesundheitsversorgung" (Franz Thönnes, SPD)

Sekretariat

Das Sekretariat der BSPC wird seit 2014 von Bodo Bahr geleitet. Seinen Sitz hat es in Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern.

Kontakt: bodo.bahr@landtag-mv.de