Auf einen Blick

Grundlagen:

• Satzung des Europarates (BGBl. 1950 S. 263)
• Gesetz über die Wahl der deutschen Vertreter zur Parlamentarischen Versammlung (BGBl. II S. 1695, BGBl. I S. 379 und 2586)
• Geschäftsordnung (Englisch)
• Geschäftsordnung (Deutsch)
• Europäische Menschenrechtskonvention

Zielsetzung:

• Schutz und Stärkung der pluralistischen Demokratie und der Menschenrechte
• Behandlung aktueller politischer, wirtschaftlicher und sozialer Fragen
• Förderung der kulturellen europäischen Identität

Anzahl der Mitgliedstaaten:

46 sowie drei Länder mit Beobachterstatus

Mitgliedschaft Deutschlands seit:

13. Juli 1950 (Assoziierte Mitgliedschaft)
2. Mai 1951 (Vollmitgliedschaft)

Deutscher Beitragssatz:

Das Volumen des ordentlichen Haushaltes der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von 16,9 Mio. Euro (2023) stammt aus dem ordentlichen Haushalt des Europarates. 

Delegiertensitze:

306 Mitglieder

Deutsche Delegation:

18 ordentliche Mitglieder, 18 Stellvertreter

Leiter:

Frank Schwabe (SPD) 

Stellvertretender Leiter:

Armin Laschet (CDU/CSU)

Gremien:

• Präsidium (1 Präsident, 20 Vizepräsidenten, 5 Fraktionsvorsitzende sowie 8 Vorsitzende der Fachausschüsse)
• Ständiger Ausschuss
• 6 Fachausschüsse und 3 besondere Ausschüsse
• 20 Unterausschüsse

Präsident:

Theodoros Rousopoulos

Sitz:

Straßburg

Plenartagungen:

4 x jährlich

Tagungsort:

Straßburg

Ausschüsse:

1. Ausschuss für Politische Angelegenheiten und Demokratie
2. Ausschuss für Recht und Menschenrechte
3. Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung
4. Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene
5. Ausschuss für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien
6. Ausschuss für die Gleichstellung und Nichtdiskriminierung
7. Ausschuss für die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen (Monitoringausschuss)
8. Ausschuss für Geschäftsordnung, Immunitäten und institutionelle Angelegenheiten
9. Ausschuss für die Wahl der Richter zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Ausschusssitzungen:

ca. alle 6 - 8 Wochen

Tagungsort:

Straßburg und Paris sowie in den einzelnen Mitgliedsländern des Europarates

Amtssprachen:

Englisch und Französisch

Arbeitssprachen:

Englisch, Französisch, Deutsch, Italienisch und Türkisch