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Europa und Internationales

 

Einheitliche und verbindliche Haus­haltsregeln

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© DBT Marc-Steffen Unger

Die Grundlage der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union bildet der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalvertrag) vom 2. März 2012. Die Unterzeichnerstaaten, zu denen mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Tschechiens alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gehören, verpflichteten sich mit dem Fiskalvertrag, einheitliche und dauerhaft verbindliche Haus­haltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen, vorzugsweise auf Verfassungsebene, aufzunehmen.

Artikel 13 des Fiskalvertrags sieht die Gründung einer Konferenz von Vertretern der einschlägigen Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments vor, die der Beratung unter anderem wirtschafts- und finanzpolitischer Maßnahmen dient.

Rahmen für Debatten sowie den Aus­tausch von Informationen

Die Interparlamentarische Konferenz bietet einen Rahmen für Debatten sowie den Aus­tausch von Informationen und bewährten Verfahren zur Umsetzung der Bestimmungen des Fiskalvertrages. Innerhalb dieses Rahmens soll einerseits die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament gestärkt werden.

Andererseits soll die Konferenz dazu beitragen, die demokratische Rechen­schaftspflicht im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung und Haushaltspolitik in der EU und insbesondere der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewährleisten, und zwar unter Berücksichtigung der sozialen Dimension und unbeschadet der Zuständigkeiten der Parlamente der EU. So befasst sich die Konferenz regelmäßig mit Fragen der Haushaltskonsoli­dierung, mit Strukturreformen, mit der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion einschließlich ihrer sozialen Dimension und der Bankenunion sowie mit Steuerfragen.

Konferenz tagt jedes Frühjahr und jeden Herbst

Die Konferenz tagt zwei Mal im Jahr unter dem Vorsitz des Parlaments der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft. Die Frühjahrstagung findet regelmäßig im Rahmen der Europäischen Parlamentarischen Woche des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Hierbei ist das Europäische Parlament Ko-Gastgeber der Konferenz.

Die Tagung im Herbst findet im Land der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft statt. Die erste Tagung der Konferenz wurde im Oktober 2013 in Vilnius, Litauen, ausgerichtet. Es folgten Tagungen in Brüssel im Februar 2014, in Rom im September 2014, in Brüssel im Februar 2015, in Luxemburg im November 2015, in Brüssel im Februar 2016 sowie in Bratislava im Oktober 2016. Die achte Konferenz fand im Februar 2017 in Brüssel statt, die neunte Konferenz im Oktober 2017 in Tallinn, Estland.