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Europa und Internationales

 

Ziele und Aufgaben

Zu den Zielen der Versammlung gehört es, die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu fördern und die transatlantische Solidarität zu stärken. Die Mitglieder beraten und verabschieden Entschließungen und Erklärungen sowie Berichte mit dem Ziel, die Arbeit der Regierungen im Rahmen der NATO zu beeinflussen.

Tagungen der Versammlung

Die Versammlung tagt zweimal pro Jahr. Während der Frühjahrstagung erarbeiten die Mitglieder in den Ausschüssen Berichte, während der Herbsttagung nimmt die Versammlung Entschließungen und die überarbeitete Berichte an. Die Texte sind an die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten und dem Nordatlantikrat gerichtet. Der Generalsekretär der NATO erstattet der Versammlung Bericht und stellt sich den Fragen der Abgeordneten.

Die Versammlung ist ein Bindeglied zwischen den nationalen Parlamenten und der NATO. Neben der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden Themen der Wirtschaft, Politik, Umwelt und Kultur erörtert. Das Forum bietet den nationalen Abgeordneten Gelegenheit, sich gegenseitig über unterschiedliche Sichtweisen auszutauschen. Die Versammlung hat zum Ziel, die Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu fördern und die transatlantische Solidarität zu stärken.

Politische Gruppen: Innerhalb der NATO PV gibt es folgende informelle politische Gruppen, die sich am Rande der Plenartagungen beraten:

  • Konservative, Christdemokraten und Assoziierte (Vorsitzender Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers)
  • Liberale, Demokraten und Reformparteien
  • Sozialisten 

Weitere Veranstaltungsformate

Einmal jährlich findet in Washington D.C. das „Transatlantische Parlamentarische Forum“ statt. In Zusammenarbeit mit dem Atlantikrat der Vereinigten Staaten und der „National Defense University“ tauschen sich amerikanische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Kongressabgeordnete mit den Mitgliedern über sicherheitspolitische Themen aus.

Gremien

1995 wurde die Sondergruppe Mittelmeer und Naher Osten gegründet und dient als Diskussionsforum mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA-Region). 

In der Versammlung beraten fünf Ausschüsse: der Politische Ausschuss, der Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit, der Ausschuss für Wirtschaft und Sicherheit, der Ausschuss für die Zivile Dimension der Sicherheit sowie der Ausschuss für Wissenschaft und Technologie.

Das Präsidium der Versammlung besteht aus dem Präsidenten, fünf Vizepräsidenten und dem Schatzmeister. Die Amtszeit des Präsidenten und der Vizepräsidenten beginnt mit Abschluss der Jahrestagung, auf der sie gewählt werden, und endet mit Abschluss der darauffolgenden Jahrestagung. Der Präsident, die Vizepräsidenten und der Schatzmeister können wiedergewählt werden. Der Präsident und die Vizepräsidenten können jedoch nur einmal, der Schatzmeister kann zweimal wiedergewählt werden.

Der Ständige Ausschuss ist das Leitungsgremium der NATO PV. Er entscheidet über die Aktivitäten- und Themenplanung der Versammlung, allgemeine Fragen, wie etwa die Neuaufnahme bzw. den Ausschluss von Mitgliedern, oder den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Er setzt sich aus je zwei Mitgliedern der 29 Delegationen zusammen. Deutsche Mitglieder sind der Delegationsleiter, Prof. h.c. Dr. Karl A. Lamers, und seine Stellvertreterin, Vizepräsidentin Ulla Schmidt.

Sonstige Gremien:

  • Sondergruppe Mittelmeer und Naher Osten
  • Interparlamentarischer Ukraine-NATO-Rat
  • Parlamentarischer NATO-Georgien- Ausschuss

Tagungsort

Die drei regelmäßig stattfindenden Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV), die Frühjahrstagung, die Herbsttagung und die Sitzung des Ständigen Ausschusses, finden turnusmäßig auf Einladung eines der 29 Mitgliedsparlamente statt.