11.3 Minderheitenvotum der PDS-Arbeits gruppe zum Endbericht
der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“, Ulla Lötzer, MdB,
Prof. Dr. Jörg Huffschmid (Sachverständiger)
11.3.1 Einleitung – Die Herausforderung: Demokratische Politik
gegen
die neoliberale Deformation
der Globalisierung
Der Endbericht formuliert in der Einleitung den konzeptionellen
Rahmen, innerhalb dessen die einzelnen Problemfelder der Globalisierung diskutiert
werden. Dabei wird die mit der aktuellen Form der Globalisierung verbundene
massive Verschärfung von Ungleichheit, die steigenden Ungleichgewichte in der
Weltwirtschaft und die negativen sozialen und ökologischen Folgen thematisiert.
Insoweit stimmen wir dem Bezugsrahmen des Endberichts zu. Was wir vermissen,
ist eine deutlichere Analyse der Interessen, Macht- und Kräfteverhältnisse,
die eine derartige Entwicklung vorangetrieben haben. Es handelt sich in unserer
Sicht nicht um einen quasi-automatischen, durch die Technologie gestützten Vorlauf
der Ökonomie, bei dem die Politik aufholen und gestaltet muss. Es handelt sich
vielmehr um eine auch bisher schon von der Politik gestützte und vorangetriebene
Entwicklung im Interesse der Kapitalgruppen, die auf internationale Expansion
angewiesen sind und diese ohne Rücksicht auf die sozialen und ökologischen Kosten
betreiben. Damit sind die potenziell positiven Wirkungen internationaler Arbeitsteilung
faktisch für den größten Teil der Menschen nicht zum Tragen gekommen, Globalisierung
ist zur Spaltung der Welt deformiert worden. Daher brauchen wir nicht nach einem
ökonomischen Vorlauf eine nachfolgende Politik, sondern eine andere Wirtschaft
und eine andere Politik. Im folgenden wollen wir den konzeptionellen
Bezugsrahmen für unser Minderheitsvotum skizzieren:
Die „Globalisierung der Weltwirtschaft“ ist Thema einer Enquete-Kommission
geworden, weil die Gesellschaft die Entwicklung zunehmend als Problem empfunden
hat. Dies ist spätestens seit den Demonstrationen von Seattle anlässlich der
Ministerratstagung der WTO Ende 1999 der Fall. Seitdem sehen immer mehr Menschen
die Globalisierung nicht mehr nur als unabwendbares – im wesentlichen durch
den technologischen Fortschritt verursachtes – Schicksal, an das sich Menschen,
Unternehmen und Länder bei Strafe des Untergangs anpassen müssen. Sie erkennen,
dass die Globalisierung ein Resultat des Zusammenwirkens von ökonomischen und
politischen Entwicklungen ist, hinter denen wirtschaftliche und politische Kräfte
und Interessen stehen. Die Ergebnisse sind für eine zunehmende Zahl von Menschen
weder sozial, noch ökologisch und politisch akzeptabel.
Der empirische Befund von dem wir ausgehen, ist folgender:
Im letzten Vierteljahrhundert haben Umfang und insbesondere Tempo von grenzüberschreitenden
Waren-, Dienstleistungs- und ganz besonders Kapitalströmen enorm zugenommen.
Neue Technologien und insbesondere das Internet versprechen grenzenlosen Fortschritt
und neue demokratische Partizipationsmöglichkeiten in einer informationell vernetzten
Wissensgesellschaft. Gleichzeitig ist die Spaltung der Welt in Arm und Reich
viel tiefer geworden, sowohl zwischen armen Entwicklungs- und reichen Industrieländern
als auch innerhalb der meisten Länder. Die Zahl der Armen, die von weniger als
einem US-Dollar pro Tag leben, ist während des letzten Jahrzehnts absolut gestiegen.
Der durch die sozialen Sicherungssysteme geschaffene gesellschaftliche Zusammenhalt
wird in den Industrieländern unter dem Druck von Sozialabbau und Privatisierung
brüchig; in vielen Entwicklungsländern kommt nach der Zerstörung traditioneller
Sozialstrukturen kein neuer Zusammenhalt zustande. Wir sind Zeugen neuer Wellen
und Formen von Aggressivität, Gewaltbereitschaft und Gewaltausbrüchen in zahlreichen
Gesellschaften und sind mit einer neuen
Dimension militärischer Interventionen im Namen globaler Werte konfrontiert.
Diese Entwicklungen fördern fundamentalistische Tendenzen in allen Teilen der
Welt und gefährden die Demokratie.
Diese alarmierenden Tatsachen sind nicht in erster Linie auf
die Internationalisierung der Wirtschaft zurückzuführen. Sie haben aber sehr
viel mit der Art zu tun, wie sie von den Industrieländern und deren führenden
Unternehmen durchgesetzt und gestaltet wurde. Die internationale Ausdehnung
der Wirtschaft enthält positive Perspektiven: Sie kann Entwicklung durch Unterstützung
und Kooperation fördern, den Wohlstand aller Beteiligten durch Arbeits teilung
und Handel steigern, und durch wirtschaftliche Verflechtung zum Frieden auf
der Welt beitragen. Diese Perspektiven verwirklichen sich allerdings nicht automatisch,
sondern erfordern bewusstes und kooperatives politisches Handeln. Die Dynamik
der Märkte, auf denen sich immer die Stärkeren zu Lasten der Schwächeren durchsetzen,
muss eingebettet werden in einen nationalen und internationalen Rahmen der Zusammenarbeit
und des sozialen Ausgleiches, und dieser Rahmen kann nicht von den Großen diktiert,
sondern muss gemeinsam abgesteckt werden. Tatsächlich ist wirtschaftliche Internationalisierung
jedoch nicht in diese, sondern in die entgegengesetzte Richtung politisch forciert
und gestaltet, sind ihre positiven Perspektiven hierdurch bis zur Unkenntlichkeit
deformiert worden. Internationale Kooperation ist zunehmend durch Konkurrenz,
die Politik einer schrittweisen Stärkung ökonomischer Grundstrukturen in den
Entwicklungsländern durch radikale und rücksichtslose Marktöffnung, demokratische
politische Willensbildung durch den Druck und das Diktat der großen internationalen
Finanz institutionen ausgehebelt worden. Auch in den Industrie ländern hat
stärkere Internationalisierung die Versprechen nicht eingelöst, mit deren Hilfe
sie vorangetrieben worden war. Die Politik hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten
weniger daran orientiert, den Wohlstand, die Beschäftigung und die soziale Sicherheit
der Menschen zu sichern als daran, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der
nationalen Unternehmen – insbesondere der großen Konzerne – auf Kosten der Mehrheit
zu steigern. Demokratie ist zunehmend unter den Druck der großen Akteure auf
den Finanzmärkten und der transnationalen Konzerne geraten.
Diese Art, wie Internationalisierung als „Wettlauf der Besessenen“
rücksichtslos politisch vorangetrieben, organisiert und begleitet wird, sehen
wir als den Kern der gegenwärtigen Globalisierung an. Es handelt sich dabei
um ein von Anfang an politisches Projekt: Wirtschaftliche, soziale und politische
Entwicklungen sollen vor allem im Interesse der Privatwirtschaft und besonders
der großen international tätigen Kapitalgruppen gestaltet werden. Dieses Projekt
richtet sich faktisch, zum Teil auch explizit, gegen einen gesellschaftlichen
Reformanspruch, der wirtschaftliche Strukturen und Prozesse in eine demokratisch
festgelegte Entwicklungsstrategie einbinden, Bildung und Kultur, Gesundheit
und die Grundversorgung der Menschen als öffentliche Güter erhalten und dem
dominierenden Zugriff privater Profitstrategien entziehen will. Die Globalisierung,
mit der wir heute konfrontiert sind, ist eine Strategie der neoliberalen Gegenreform.
Globalisierungskritik richtet sich nicht gegen Internationalisierung an sich,
sondern gegen ihre neoliberale Deformation.
Diese Sicht haben wir in der Enquete-Kommission vertreten
und in den Arbeitsgruppen konkretisiert. Wir unterstützen die Empfehlungen der
Kommission, die auf eine Korrektur der von uns kritisierten Fehlentwicklungen
zielen. Unsere Position ist in den einzelnen Arbeitsgruppen in unterschiedlichem
Ausmaß akzeptiert und gelegentlich von der Mehrheit der Kommission geteilt worden;
in diesen Fällen taucht sie auch im Hauptbericht auf. Dies gilt besonders für
das Mehrheitsvotum der Arbeitsgruppe „Wissensgesellschaft“, das sich in der
Analyse und den Empfehlungen an der „Nachhaltigkeit“ von Wissen orientiert.
Das heißt, Wissen gilt als öffentliches Gut, als Mittel zur Herstellung einer
demokratischen Öffentlichkeit und von sozialer Gerechtigkeit. Die Überwindung
der „Wissenskluft“ wird somit als Aufgabe formuliert.
In anderen Arbeitsgruppen sind wir bei wesentlichen Fragen
mit unseren Ansichten in der Minderheit geblieben. Zu einigen davon stellen
wir im folgenden unsere von der Mehrheit abweichenden Ansichten und die daraus
folgenden Handlungsempfehlungen vor.
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