2.3.1.2 Soziale, ökonomische und politische Kosten von Finanzkrisen
Nationale und vor allem internationale Finanzkrisen sind mit
großen volkswirtschaftlichen und sozialen sowie politischen Kosten verbunden,
die sich nur zum Teil in Geldgrößen beziffern lassen. Das soziale Leben verändert
sich, auch wenn nach gewisser Zeit die Statistiken anzeigen, dass die durch
die Finanzkrise entstandene „Delle“ bei Wachstum und Aktienkursen, bei Beschäftigung
und Einkommen der Bevölkerungen aufgefüllt werden konnte. Daraus wird sehr häufig
der Schluss gezogen, dass trotz der negativen Wirkungen von Finanzkrisen auf
Beschäftigung, Wachstum und Verteilung letztlich die Wohlfahrtseffekte der
Integration in globale Finanzmärkte positiv sind und bleiben. So argumentiert
beispielsweise die Weltbank. Richtig daran ist, dass die jüngsten Finanzkrisen
nicht alle Länder gleichermaßen und auch nicht die Armen im Allgemeinen getroffen
haben. Es kann sogar sein, dass einige Schichten und Sektoren der Armen einer
Gesellschaft von einer Finanzkrise profitieren (wenn beispielsweise die Nachfrage
nach informell erzeugten Agrarprodukten steigt), während andere darunter zu
leiden haben. Die Finanzkrisen differenzieren also zwischen „arm“ und „reich“
und innerhalb der „armen“ Sektoren nochmals.
Diese Polarisierung ist hauptverantwortlich für die Expansion
des informellen Sektors der jeweiligen nationalen Ökonomie. Dieser umfasst in
Lateinamerika inzwischen an die 60 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung, in
Afrika bis zu 90 Prozent und in Asien oder in den Transformationsländern ebenfalls
mehr als 50 Prozent der Erwerbsbevölkerung.14 Diese überwältigende
Bedeutung der Informalität als Folge von Krisenprozessen der „formellen“ Ökonomie
verweist auf die Notwendigkeit der Bereitstellung von Kredit für diesen Sektor,
also auf die Rolle, die Mikrofinanzierung für den informellen Sektor spielt
(vgl. Kapitel 2.3.3.3).
Eine unmittelbare ökonomische Folge von „Umwertungen“ der Kapitalanlagen von
Kreditgebern ist der abrupte Abzug von Kapital und eine nachfolgende Rationierung
von Krediten, so dass Schuldner nicht nur illiquide, sondern insolvent werden
können. Es ist dem IWF zu Recht vorgeworfen worden, mit seiner Restriktionspolitik
gegenüber verschuldeten Ländern dieser Krisen verschärfenden Spirale – besonders
im Verlauf der Asienkrise – nicht entgegengewirkt und so das destabilisierende
Potenzial der Kapitalmärkte institutionell gefördert zu haben.
Während der Kapitalzufluss („private
Nettokapitalströme“) in die asiatischen Volkswirtschaften vor 1996 von 15 Mil
liarden US-Dollar (1992) auf mehr als 110 Mil liarden US-Dollar (1996)
zunahm, waren es 1997 nur noch knapp 20 Milliarden US-Dollar, 1998 musste sogar
ein
Kapitalabfluss von 55 Milliarden US-Dollar verzeichnet werden (Mathieson, Schinasi
2001: 43).
Dieser Trend hat sich auch 1999
und 2000 fortgesetzt. Nach Angaben der BIZ (2001: 43) betrug der Abfluss „sonstiger
Kapitalströme“ (das sind insb. Bankkredite) aus aufstrebenden Volkswirtschaften aller Regionen
136 Mil liarden US-Dollar. Dies wurde jedoch durch einen Nettozufluss
von Direkt- und Portfolioinvestitionen von insgesamt 169 Milliarden US-Dollar
(über)kompensiert.
An der plötzlichen und drastischen
Umkehr des Kapitalflusses in die fünf asiatischen Krisenländer waren die
Direktinvestitionen nicht beteiligt; sie stiegen 1999 um bis zu 70 Prozent
an (UNCTAD 2000: 7f.). Den massiven Abfluss kurzfristigen Kapitals kann kein
Land ohne ökonomische Schwierigkeiten verkraften. Doch auch die Kons tanz der
Direktinvestitionsflüsse in die asiatischen Länder nach der Krise ist ein nicht nur positives Zeichen. Denn die Di rektinvestitionen,
die die Defizite der Schwellenländer finanziert haben, bestanden zu einem beträchtlichen
Teil aus Beteiligungen an oder Käufen von
bestehenden Unternehmen (UNCTAD 2000: 8; Schief 2000). Der Arbeits platz
effekt war neutral oder eher negativ, und außerdem ist auf diese Weise
ein erheblicher Teil der jeweiligen nationalen Produktionspotenziale in ausländisches
Eigentum übergegangen, was nicht zuletzt dadurch erleichtert wurde, dass die
Unternehmen in Folge der Krise einem erheblichen Kurs-(Preis-)Verfall ausgesetzt
waren und demnach „billig“ gekauft werden konnten. Diese politisch nicht unproblematische
Entwicklung ist jedoch durch verbessertes Rating der betreffenden Länder honoriert
worden. Doch sind inzwischen die guten Objekte für einen Verkauf weg, die „Kurszettel
der Börsen in den Schwellenländern (sind) weniger umfangreich als früher“ (Reisen
2000), d. h. für Direktinvestitionen reduziert sich der Markt, wenn nicht „auf
der grünen Wiese“ neue Anlagen errichtet werden – doch dies geschieht nur in
Ausnahmefällen, weil der innere Markt infolge der Einbußen bei Einkommen und
daher Konsumausgaben geschrumpft ist. Sollten aus diesen Gründen die Direktinvestitionen
zurückgehen, wird sich die Kapitalbilanz sofort verschlechtern. Die Finanzierung
von Finanzlücken würde dann teurer und in der Folge käme es zu einer die Kredite
noch mehr verteuernden Rückstufung in der Bonität durch Rating-Agenturen.
Das große Problem besteht darin,
dass die Art und Weise der Krisenüberwindung in den von der Finanzkrise der
90er Jahre besonders betroffenen Schwellenländern neue Instabilitäten hervorgebracht
hat, die – sofern keine neuen Regeln für die Weltfinanzordnung gefunden werden
– eine erneute harte Landung nicht ausschließen.
Erstens sind die sozialen Folgen in den betroffenen Krisenländern
insbesondere für große Teile der ärmeren Schichten nachteilig.
Zweitens sinkt die (finanzielle bzw. fiskalische) Kapazität der staatlichen
Institutionen, öffentliche Güter bereit zu stellen, denn im globalen Steuerwett
bewerb „nagen fiskalische Termiten“16 (Tanzi 2000) an der Steuerbasis
der National- und Wohlfahrtsstaaten.
Obendrein verlangt die hohe Volatilität der Finanzanlagen ökonomische, soziale
und politische Anpassungsleistungen, die in manchen Fällen kontraproduktiv sind,
denn die Volatilität der Preise (Warenpreise, Kurse, Zinsen) ist hoch und mit
ihnen die Schwankung der privaten Einkommen und der Staatseinnahmen.
Langfristig angelegte, perspektivische
Politik wird erschwert. Der in vielen Ländern erfolgte Rückgriff auf die Politik
der Privatisierung öffentlichen Eigentums führt zu der Konsequenz, dass ehemals
öffentliche Güter wie Bildung und Gesundheit in private Güter verwandelt werden,
die sich nur noch bestimmte Teile der Bevölkerung leisten können – wenn die
Einkommensverteilung ungleich ist. Die Privatisierung von staatlichen Sozialprogrammen
setzt meist die Annahme voraus, dass die weibliche Arbeitskraft in der Versorgungsökonomie
uneingeschränkt „elastisch“ ist und Frauen die zunehmenden Bürden von Versorgungsarbeit
bewältigen können. Der Mangel an öffentlichen Gütern führt dazu, dass
Korruption und Gewalt in extremen Fällen zu ihrer privaten Aneignung eingesetzt
werden und so die rechtsstaatlichen Strukturen unterminiert werden. Frauen sind
von diesen Tendenzen in der Regel besonders betroffen.
Drittens folgt hieraus, dass die Ausbildung
zivilgesellschaftlicher Kompetenz gebremst wird, die eine Bedingung für die
Gestaltung des institutionellen Systems eines Landes ist, damit Krisen entweder
präventiv verhindert oder effi zient „gemanaged“ werden können, wenn sie nicht
zu verhindern sind.
Viertens sind die ethnischen und religiösen
Konflikte, die in einigen besonders von der Finanzkrise betroffenen Ländern
ausgelöst worden sind (Indonesien, Philippinen), ein weiterer Hinweis auf die
politische Explosivität, die nüchterne Finanzbeziehungen besitzen können.
Fünftens und last not least ist auf die geschlechtsspezifischen
Dimensionen der Betroffenheit von Finanzkrisen hinzuweisen. Die Strategien zur
Verbesserung der Lage der Frauen sind in den Krisen des vergangenen Jahrzehnts
zurückgeworfen worden. Haushalte, aber auch die Einnahmen der von Finanzkrisen
betroffenen Staaten werden verstärkt von den Transfereinkommen („Remittances“)
legaler und illegaler Arbeit von Migrantinnen abhängig. Allein die globalen
Überweisungen von Migrantinnen an ihre Familien in den Herkunftsländern betrugen
1998 über 70 Milliarden US-Dollar. In der Zwischenzeit zählen in den Philippinen
die Devisenüberweisungen von im Ausland arbeitenden und lebenden Frauen zu der
drittgrößten Einnahmequelle des Landes (OECD 2000g: 234). Auch in Bangladesh
repräsentieren die Auslandsüberweisungen in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar
ungefähr ein Drittel der Gesamtdevisen. Nach der Finanzkrise 1998 fing auch
Thailand an, aktiv Frauen als „Hausmädchen“ in den Mittleren Osten, die USA,
Deutschland, Australien und Großbritannien zu „exportieren“ (International Human
Rights Law Group 2001).
Ob im formalen Sektor als Krankenschwester
beschäftigt oder in der informellen Ökonomie, als Prostituierte in der „Sex-Industrie“
oder als Arbeiterinnen in der Unterhaltungsindustrie und der Tourismusbranche
– diese Frauen bilden eine neue globale „Service Class“, die unter miserablen
Arbeits- und Lebensbedingungen viele der sozialen Folgen der Finanzkrisen abfedert.
14 Vgl. hierzu im Einzelnen das Kapitel 4
„Arbeitsmärkte“.
16 Vito Tanzi hat acht „Fiscal Termites“
ausgemacht, die die Steuerbasis „annagen“: E-commerce, elektronisches
Geld, Verwendung administrierter Preise im Intra-Unternehmenshandel, die Offshore-Zentren,
die Verwendung von Derivaten und die Aktivitäten von Hedge Fonds, die Unfähigkeit,
finanzielle Transfer zu besteuern, die Zunahme von Aktivitäten im Ausland,
Einkäufe im Ausland (z. B. durch Touristen) (Tanzi 2001).
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