*) Eingesetzt durch Beschluss des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1999 - entspricht der Bundesdrucksache 14/2350 Vorwort Der Deutsche Bundestag hat als erstes Parlament der Welt eine Kommission eingerichtet, die sich systematisch mit den Fragen der Globalisierung beschäftigt: die Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten. Der Einsetzungsbeschluss vom 14. Dezember 1999 (Drs. 14/2350) trägt der Kommission auf die Gründe zusammenzustellen, die zur Globalisierung der Weltwirtschaft geführt haben, ihre Auswirkungen in wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bereichen zu untersuchen, und Handlungsoptionen für die nationale und internationale Gemeinschaft darzustellen, wie sie verantwortungsvoll auf die weitere Entwicklung einwirken können. Im letzteren Mandat liegt das Schwergewicht bei der Einwirkung auf die globale Entwicklung. Nicht weniger wichtig ist jedoch die Einwirkung auf Deutschland selbst, wenn es im globalen Wettbewerb mithalten und im globalen Konzert erfolgreich mitspielen möchte. Die Globalisierung wird also durchaus als Chance angesehen. Die Rückkehr in nationalstaatliches Denken ist ebenso wenig möglich wie wünschbar. Gleichwohl ist das Mandat nicht blind gegen Gefahren. Es verlangt auch Politikantworten, die „wesentliche nachteilige Effekte der Globalisierung beseitigen“. Der Zwischenbericht der Kommission (Drs. 14/6910) umfasst bereits die meisten der zu behandelnden Themen, wenngleich mit sehr unterschiedlicher Gewichtung, – gemäß der zeitlich gestaffelten Einsetzung der auf die Themen bezogenen Arbeitsgruppen: AG 1: Finanzmärkte (eingesetzt am 6. Juli 2000) AG 2: Waren- und Dienstleistungsmärkte (eingesetzt am 23. Oktober 2000) AG 3: Ressourcen (eingesetzt am 13. November 2000) AG 4: Global Governance (eingesetzt am 8. Dezember 2000) AG 5: Arbeitsmärkte (eingesetzt am 5. März 2001) AG 6: Wissensgesellschaft (eingesetzt am 28. Mai 2001). Der Zwischenbericht hat in der Öffentlichkeit und noch mehr an deutschsprachigen Bildungseinrichtungen Beachtung gefunden. Trotz einer Druckauflage von 5 000 Exemplaren und zuzüglich 4 000 von der Bundeszentrale für politische Bildung verbreiteten Exemplaren war er wenige Wochen nach Erscheinen vergriffen. Gleichwohl hat die Kommission angesichts der bevorstehenden Abfassung des Endberichts den Zwischenbericht nicht erneut drucken lassen. Er kann jedoch von der Internetseite der Enquete-Kommission heruntergeladen (http://www.bundestag.de/globalisierung) oder als CD-ROM über das Referat Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages bezogen werden. Der nunmehr vorliegende Abschlussbericht unterscheidet sich vom Zwischenbericht in drei wesentlichen Hinsichten: Im Abschlussbericht kommen alle sechs eingerichteten Arbeitsgruppen der Kommission einigermaßen gleichgewichtig und mit jeweils eigenen, von der Gesamtkommission verabschiedeten Empfehlungen zu Wort; zusätzlich wurden drei quer zu den Arbeitsgruppen liegende Themen (Weltbevölkerung, Nachhaltige Entwicklung und Geschlechtergerechtigkeit) in eigenen Abschnitten aufgegriffen. Der Abschlussbericht markiert am Ende der jeweiligen Kapitel ausdrücklich diejenigen globalisierungsrelevanten Fragestellungen, die in der begrenzten Zeit von gut zwei Jahren (März 2000 bis April 2002) noch nicht oder nicht mit der nötigen Gründlichkeit bearbeitet werden konnten. Der Abschlussbericht wurde im Gegensatz zum Zwischenbericht nach dem 11. September 2001 geschrieben. Allerdings war eine systematische Bearbeitung der Folgen aus diesem die globale sicherheitspolitische Lage verändernden Terrorangriff nicht mehr möglich. Insbesondere das von den Vereinten Nationen als Reaktion aufgegriffene Schlagwort der menschlichen Sicherheit (human security) hätte eine gründliche, aber den gegebenen Zeitrahmen sprengende Befassung erfordert. Auch der Abschlussbericht wird dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit mit dem Ehrgeiz vorgelegt, dass er allgemein verständlich und handlungsorientiert ist. Es wäre beiden Zielen abträglich, wenn der Bericht nicht aus sich heraus, d. h. ohne vorherige Lektüre des Zwischenberichts verständlich wäre. Deshalb erscheint es der Kommission sinnvoll, wenn der neue Bericht einzelne Argumente und ganze Passagen des Zwischenberichts wieder aufnimmt. Auch die meisten Empfehlungen aus dem Zwischenbericht sind hier wieder abgedruckt, mit einzelnen Modifikationen oder Aktualisierungen. Der überwiegende Teil der Empfehlungen wurde einstimmig verabschiedet ebenso wie der überwiegende Textteil. Die Kommission setzt sich zusammen aus 13 Abgeordneten sowie deren Stellvertretern und 13 Sachverständigen (Wissenschaftler und Praktiker). Entsprechend dem Anteil der Fraktionen am gesamten Bundestag gehören ihr sechs Abgeordnete der SPD, vier Abgeordnete der CDU/CSU und jeweils eine Abgeordnete der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS an. Seit der konstituierenden Sitzung hat die Enquete-Kommission in 32 Sitzungen – darunter 13 öffentliche Anhörungen und neun nichtöffentliche Anhörungen – sowie in zahlreichen Arbeitsgruppensitzungen den vorliegenden Abschlussbericht erarbeitet. Insgesamt 40 externe Gutachten wurden darin ebenso berücksichtigt wie eine große Zahl der globalisierungsrelevanten Literatur und zahlreiche wissenschaftliche Studien. Dass dies in der relativ kurzen Zeit von zwei Jahren möglich wurde, ist vor allem dem intensiven Einsatz aller Beteiligten an der Kommissionsarbeit zu verdanken. Insbesondere danke ich dem stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Thomas Rachel, MdB (CDU/CSU-Fraktion) sowie den Obleuten der Fraktionen: Frau Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, MdB (SPD); Herrn Hartmut Schauerte, MdB (CDU/CSU); Frau Annelie Buntenbach, MdB (Bündnis 90/Die Grünen); Frau Gudrun Kopp, MdB (FDP) und Frau Ursula Lötzer, MdB (PDS). Ebenso herzlich danke ich der Moderatorin und den Moderatoren der eingerichteten Arbeitsgruppen, Herrn Prof. Dr. Elmar Altvater (Finanzmärkte), Herrn Dr. Wolfgang Brühl (Waren- und Dienstleistungsmärkte), Herrn Prof. Dr. Dr. Rudolf Dolzer (Ressourcen), Herrn Prof. Dr. Franz Nuscheler (Global Governance), Herrn Ottmar Schreiner, MdB (Arbeitsmärkte) und Frau Ursula Lötzer, MdB (Wissensgesellschaft). Frau Prof. Dr. Brigitte Young danke ich für die Unterstützung beim Querschnittsthema Geschlechtergerechtigkeit. Unterstützt wurde die Kommission durch das Sekretariat unter Leitung von Herrn Dr. Gerd Renken. Ich danke ihm, dem Büroleiter Herrn Klaus Braun und den beiden Sekretärinnen, Frau Christiane Kahlert und Frau Michaela Müller, für eine erstklassige Betreuung der Kommissionssitzungen, der Arbeitsgruppensitzungen und der Obleutegespräche. Zahlreiche Texte mussten entworfen, überarbeitet und redigiert sowie die jeweiligen Arbeitsgruppen betreut werden. Hierfür gilt mein Dank den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sekretariat: Frau Marianne Beisheim, Frau Dörte Bernhardt, Frau Dr. Hella Hoppe, Herrn Jochen Boekhoff, Herrn Dr. Elmar Waldschmitt und Frau Dr. Sabine Vogel; sowie aus meinem Büro: Frau Beate Klein, Herr Mario Meinecke und Herr Dr. Achim Brunnengräber. Für die Bilderstellung danke ich Herrn Hans Kretschmer, Wuppertal. Berlin, den 13. Mai 2002 Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, MdB Vorsitzender der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten“ Top  Volltextsuche