Afghanistan, Bankenhaftung, Kommunen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle gibt am Mittwoch, 10. Februar, ab 9 Uhr eine Regierungserklärung zum deutschen Afghanistan-Engagement ab, zu der es eine einstündige Aussprache gibt. Ab etwa 10.25 Uhr wird ein Antrag der Linken zur Haftung der Banken für die Finanzkrise beraten. Eine Aktuelle Stunde schließt sich um 11.30 Uhr auf Wunsch von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. Them"Rettungsschirm für die Kommunen vor dem Hintergrund der Haushaltslage und schwarz-gelber Steuersenkungsplän". Um Parteispenden geht es in einer halbstündigen Debatte ab 12.45 Uhr. Voraussichtliches Sitzungsende ist gegen 13.25 Uhr.
Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen und im WebTV übertragen.