Am 22. September wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Bis dahin müssen Wahlbewerber eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben und Fristen beachten, wie aus dem Terminplan von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hervorgeht. Am 4. und 5. Juli entscheidet der Bundeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung über die Zulassung sogenannter nicht etablierter Parteien.
Es gibt einen Wandel in der Erinnerungskultur, und "wir brauchen ihn auch", sagt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Foto), die unlängst an der Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Mauthausen teilgenommen hat, in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament".
Der Jurastudent Girts Strazdins aus Lettland muss sich derzeit mit Menschenrechten und Entwicklungspolitik beschäftigen. Denn in diesen beiden Ausschüssen sitzt der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke, bei dem der IPS-Stipendiat derzeit in Praktikum absolviert.
Omid Nouripour (Foto) sieht den Bundeswehreinsatz in Afghanistan als gescheitert an. Im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" vom Dienstag, 21. Mai, kommt der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen zu einem "deprimierenden Resümee".
Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai, ein Gesetz verabschiedet, das systemrelevante Kreditinstitute unter anderem verpflichtet, Sanierungspläne für den Krisenfall zu erstellen. Eine Übersicht über alle Beschlüsse am 16. und 17. Mai finden Sie hier.
"Verallgemeinerung ist das Kochrezept aller Vorurteile", sagte Professor Wolfgang Benz (Foto) in der Bundestagsbibliothek, wo er am Donnerstag, 16. Mai, aus seinem Buch "Die Feinde aus dem Morgenland. Wie die Angst vor den Muslimen unsere Demokratie gefährdet" las.
Der Bundestag hat sich zu Beginn seiner Plenarsitzung am 16. Mai zu Ehren des verstorbenen FDP-Abgeordneten Max Stadler, des verstorbenen früheren CSU-Abgeordneten Jürgen Warnke und des in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten erhoben.
