Jede Stimme zählt, denn mit der Wahl entscheiden die Bürger über die inhaltliche Ausrichtung der Politik. Doch die Wählerlandschaft und das Parteiensystem sind in Deutschland seit einiger Zeit in Bewegung. Soziologieprofessorin Dr. Sigrid Roßteutscher analysiert am Donnerstag, 20. Juni, in der Reihe W-Forum der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages aktuelle Trends im Wählerverhalten und die Konsequenzen für die Politik.
Das W-Forum wird live ab 14 Uhr im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Staatsrechtler Hans Meyer übte im Bundestag Kritik am Bundeswahlgesetz auf einer Tagung der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission. Bundestagspräsident Norbert Lammert (Mitte) entgegnete, dass jede Lösung auf die Quadratur des Kreises hinauslaufe.
Der Bundestag hat in der zurückliegenden Woche unter anderem den Bundeswehreinsatz im Kosovo um ein Jahr verlängert und den Beitritt Lettlands zur Eurozone befürwortet. Eine Übersicht über alle Beschlüsse vom 12. bis 14. Juni finden Sie hier.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (Foto), plädiert im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" für die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Aktuell sehe er kein Szenario für einen Einsatz, aber mittelfristig.
Der Bildungs- und Forschungsausschuss des Bundestages und die Deutsche Unesco haben am Freitag, 14. Juni, Initiativen im Rahmen der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" geehrt, die sich dem Ziel der Nachhaltigkeit im Bildungssystem widmen.
Bundespräsident Joachim Gauck (Foto) hat in seiner Gedenkrede zum 60. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953 im Bundestag dafür plädiert, den 17. Juni als Symbol der Freiheitstradition aus der "Erinnerungsreserve" herauszuholen.
Von 2.190 Bundestagsabgeordneten der Jahre 1949 bis 1989 identifiziert ein vom Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen neun als bewusst für die DDR-Spionage tätige Mitarbeiter.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hat am Mittwoch, 12. Juni, den Schlüssel zum renovierten Schadowhaus im Berliner Parlamentsviertel von der Präsidentin des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, Rita Ruoff-Breuer, in Empfang genommen.
Bei der Kriminalitätsbekämpfung sollte nicht nur auf Repression gesetzt, sondern vor allem sozialen Ungleichheiten entgegengewirkt werden, lautete eine Aussage beim "Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit" am Donnerstag, 13. Juni, im Bundestag.
