Vor allem innere parlamentarische Angelegenheiten beschäftigen den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Im Interview mit dem Parlamentsfernsehen beschreibt der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (Video) Selbstverständnis und Aufgaben des Ausschusses, der als eine Art Schiedsrichter im Parlamentsbetrieb wirkt.
In vier Monaten wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wer ins Parlament einziehen will, muss in den nächsten Monaten gesetzliche Vorgaben und Fristen beachten. Am 4. und 5. Juli entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Zulassung von Parteien.
Es gibt einen Wandel in der Erinnerungskultur, und "wir brauchen ihn auch", sagt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Foto), die unlängst an der Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Mauthausen teilgenommen hat, in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament".
Der Jurastudent Girts Strazdins aus Lettland muss sich derzeit mit Menschenrechten und Entwicklungspolitik beschäftigen. Denn in diesen beiden Ausschüssen sitzt der CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke, bei dem der IPS-Stipendiat derzeit ein Praktikum absolviert.
Omid Nouripour (Foto) sieht den Bundeswehreinsatz in Afghanistan als gescheitert an. Im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" vom Dienstag, 21. Mai, kommt der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen zu einem "deprimierenden Resümee".
Der Bundestag hat am Freitag, 17. Mai, ein Gesetz verabschiedet, das systemrelevante Kreditinstitute unter anderem verpflichtet, Sanierungspläne für den Krisenfall zu erstellen. Eine Übersicht über alle Beschlüsse am 16. und 17. Mai finden Sie hier.
