Teona Chubinidze kam nach Berlin, um das Bürgerliche Gesetzbuch im deutschen Original zu studieren. Mit Freunden hat die junge Juristin in ihrer Heimat Georgien eine Nichtregierungsorganisation mit dem Fokus auf den Umwelt- und Verbraucherschutz gegründet. Da passt es gut, dass Chubinidze in einem Praktikum im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums Erfahrungen bei der FDP-Umweltpolitikerin Angelika Brunkhorst sammeln kann.
Die Wählerlandschaft und das Parteiensystem sind seit einiger Zeit in Bewegung. Sigrid Roßteutscher analysiert am Donnerstag, 20. Juni, im W-Forum aktuelle Trends im Wählerverhalten. Die Veranstaltung wird ab 14 Uhr live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Staatsrechtler Hans Meyer übte im Bundestag Kritik am Bundeswahlgesetz auf einer Tagung der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission. Bundestagspräsident Norbert Lammert (Mitte) entgegnete, dass jede Lösung auf die Quadratur des Kreises hinauslaufe.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (Foto), plädiert im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" für die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Aktuell sehe er kein Szenario für einen Einsatz, aber mittelfristig.
Der Bundestag hat in der zurückliegenden Woche unter anderem den Bundeswehreinsatz im Kosovo um ein Jahr verlängert und den Beitritt Lettlands zur Eurozone befürwortet. Eine Übersicht über alle Beschlüsse vom 12. bis 14. Juni finden Sie hier.
Der Bildungs- und Forschungsausschuss des Bundestages und die Deutsche Unesco haben am Freitag, 14. Juni, Initiativen im Rahmen der UN-Dekade "Bildung für nachhaltige Entwicklung" geehrt, die sich dem Ziel der Nachhaltigkeit im Bildungssystem widmen.
Von 2.190 Bundestagsabgeordneten der Jahre 1949 bis 1989 identifiziert ein vom Bundestag in Auftrag gegebenes Gutachten des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen neun als bewusst für die DDR-Spionage tätige Mitarbeiter.
Bei der Kriminalitätsbekämpfung sollte nicht nur auf Repression gesetzt, sondern vor allem sozialen Ungleichheiten entgegengewirkt werden, lautete eine Aussage beim "Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit" am Donnerstag, 13. Juni, im Bundestag.
