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Bundes-Haushalt

Das Geld nennt man Haushalts-Mittel. Bildinformationen öffnen
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Das Geld nennt man Haushalts-Mittel.

© DBT/Bernd Kissel

Auch beim Geld bestimmt der Bundestag mit.
Denn es geht um das Geld
aller Steuer-Zahler in Deutschland.

Der Bundestag entscheidet,
wofür Deutschland Geld ausgeben will.
Das steht dann im
Haushalts-Plan.

Das Geld wird wie eine Torte aufgeteilt. Bildinformationen öffnen
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Das Geld wird wie eine Torte aufgeteilt.

© DBT/Bernd Kissel

Die Regierung darf nur Geld für etwas ausgeben,
wenn die meisten Abgeordneten
im Bundestag einverstanden sind.

Der Haushalts-Plan

Im Haushalts-Plan steht, wofür Deutschland im nächsten Jahr Geld ausgeben will.
Den Plan schreibt das Finanz-Ministerium.

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Abstimmung

© DBT/Bernd Kissel

Die Bundes-Regierung redet über den Plan.
Wenn die Regierung mit dem Plan
einverstanden ist:
Dann reden die Abgeordneten im Bundestag
über den Plan.
Und sie stimmen darüber ab.
Wenn die meisten Abgeordneten dafür sind:
Dann wird aus dem Plan ein Gesetz.
Dann müssen sich alle an den Plan halten.

Der Haushalts-Plan hat mehrere Teile:

Der Plan hat viele Einzel-Pläne für die Ministerien. Bildinformationen öffnen
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Der Plan hat viele Einzel-Pläne für die Ministerien.

© DBT/Bernd Kissel

  • Es gibt einen Gesamt-Plan
  • und viele Einzel-Pläne für die Ministerien.

Er hat ungefähr 2 Tausend 500 Seiten.

Beratung und Abstimmung im Bundestag

Der Haushalts-Plan wird im Bundestag 3 Mal vorgelesen.

Die Abgeordneten reden über den Plan. Bildinformationen öffnen
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Die Abgeordneten reden über den Plan.

© DBT/Bernd Kissel

Erste Lesung:
Der Finanz-Minister erklärt den Haushalts-Plan.
Die Abgeordneten reden viele Stunden darüber.
Dann beschäftigt sich der Haushalts-Aus-schuss
mit dem Plan.
Im Haushalts-Aus-schuss
arbeiten viele Fach-Leute.
Sie kennen sich mit Geld besonders gut aus.

Die Fach-Leute schauen sich alle Ausgaben genau an.
Sie sagen dann, was gut ist.
Und was man ändern sollte.
Das besprechen sie auch mit den Ministerien.
Und sie ändern den Plan.

  • Zweite Lesung:
    Jetzt wird noch einmal lange über den Plan gesprochen.
    Dabei gibt es manchmal viel Streit unter den Abgeordneten.

Danach stimmen die Abgeordneten über jeden Einzel-Plan ab.

Alle stimmen über den Haushalts-Plan ab. Bildinformationen öffnen
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Alle stimmen über den Haushalts-Plan ab.

© DBT/Bernd Kissel

  • Dritte Lesung:
    Jetzt stimmen die Abgeordneten
    über den ganzen Haushalts-Plan ab.  

Abstimmung im Bundes-Rat

Danach stimmt der Bundesrat über den Haushalts-Plan ab.
Erst wenn er einverstanden ist:
Dann heißt der Plan: Haushalts-Gesetz.

Das Gesetz-Blatt wird veröffentlicht. Bildinformationen öffnen
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Das Gesetz-Blatt wird veröffentlicht.

© DBT/Bernd Kissel

Diese Personen unterschreiben das Gesetz:

  • der Finanz-Minister
  • der Bundes-Kanzler
  • der Bundes-Präsident

Dann wird das Gesetz veröffentlicht.

Wenn der Bundesrat nicht einverstanden ist:
Dann muss der Vermittlungs-Ausschuss helfen.
Er hilft dem Bundestag und dem Bundesrat, eine gute Lösung zu finden.

Wenn der Haushalts-Plan noch mal geändert werden soll:
Dann muss der Bundestag wieder darüber abstimmen.

Wenn die meisten Abgeordneten einverstanden sind:
Dann kann das Gesetz unterschrieben werden.
Und es wird im Gesetz-Blatt veröffentlicht.

Kontrolle

Der Bundestag muss kontrollieren,
ob die Regierung sich an das Haushalts-Gesetz hält.
Das macht der Haushalts-Ausschuss.

Er kontrolliert, was die Regierung mit den Steuer-Geldern macht.
Dabei arbeitet er eng mit dem Bundes-Rechnungs-Hof zusammen.

Der Bundes-Rechnungs-Hof kontrolliert die Regierung. Bildinformationen öffnen
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Der Bundes-Rechnungs-Hof kontrolliert die Regierung.

© DBT/Bernd Kissel

Der Bundes-Rechnungs-Hof prüft, wofür der Staat Geld bekommen hat.
Und wofür der Staat Geld ausgegeben hat.
Das prüft er einmal im Jahr.

Er schreibt dazu ein Papier.
Das Papier heißt:
Bemerkungen über die Haushalts-Führung der Bundes-Regierung.

Dieses Papier ist wichtig für den Bundestag.
Darin steht, ob die Regierung das Geld so ausgegeben hat,
wie es im Plan stand.