28. April 2017 232. Sitzung vom 28.04.2017, TOP 39: Rede von Gudrun Zollner

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
Drucksache 18/12038

b) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß §§ 175, 175a Nummern 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile
Drucksache 18/10117

c) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten
Drucksache 18/10118