31. Januar 2013 Rüstungsexportpolitik
4.a) Beratung Antrag DIE LINKE.
Keine Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik - Exportverbot jetzt durchsetzen
- Drs 17/10842 -
4.b) Beratung Unterrichtung BReg
Rüstungsexportbericht 2011
- Drs 17/11785 -
4.c) Beratung BeschlEmpf u Ber (9.A)
zum Antrag SPD
Frühzeitige Veröffentlichung der Rüstungsexportberichte sicherstellen - Parlamentsrechte über Rüstungsexporte einführen
zum Antrag B90/GRÜNE
Rüstungsexporte kontrollieren - Frieden sichern und Menschenrechte wahren
- Drs 17/9188, 17/9412, 17/12098 -