2. Juni 2017 237. Sitzung vom 02.06.2017, TOP 29 Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten
Gegenstand der Debatte
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten
Drucksachen 18/11243, 18/11616
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetz-buches – Neuordnung der Beleidigungsdelikte
Drucksache 18/8272
– Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen (§ 103 StGB)
Drucksache 18/8123
– Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches
‒ Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ‒
Drucksache 18/10980
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 18/12602