Reichstag

Nachdenken über Organspenden

Alle über 16-jährigen Krankenversicherten sollen gefragt werden, ob sie grundsätzlich bereit sind, Organe zu spenden. Das beschloss der Bundestag am Freitag. Darüber hinaus verbesserte er in der zurückliegenden Woche den Rechtsschutz von Wahlbewerbern und die Förderung der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung. In Aktuellen Stunden ging es um Eurobonds, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und die Occupy -Proteste. ... mehr

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Dr. Carola Reimann

"Es bleibt bei der Entscheidung des Einzelnen"

Organspende, Pflegereform oder die neue elektronische Gesundheitskarte: Das Thema Gesundheit betrifft alle. Bevor der Bundestag jedoch über Gesetze entscheidet, werden sie im Ausschuss für Gesundheit unter Vorsitz von Carola Reimann (Foto) beraten. ... mehr

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Abstimmung mit Stimmkarte

Die Beschlüsse des Bundestages und 24. und 25. Mai

Der Bundestag hat am 25. Mai den Bundeswehreinsatz im Kosovo verlängert. 486 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung des Mandats, 70 votierten dagegen, acht enthielten sich. Eine Übersicht über alle Beschlüsse am 24. und 25. Mai finden Sie hier. ... mehr

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Ausschusssaal

Themen in den Ausschüssen

Öffentliche Ausschusssitzungen vom 21. Mai bis 13. Juni ... mehr

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Peter Altmaier (links) wird als Umweltminister vereidigt.

Peter Altmaier als neuer Umweltminister vereidigt

Bundestagspräsident Lammert hat zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 24. Mai, Peter Altmaier (links) als neuen Umweltminister und Nachfolger von Norbert Röttgen vereidigt. Lammert wünschte Altmaier alles Gute, Glück, solide Nerven und Gottes Segen. ... mehr

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Daniel Bahr, FDP

SPD vermisst Härtefallfonds bei Behandlungsfehlern

Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patienten stand am Mittwoch, 23. Mai, im Mittelpunkt der Regierungsbefragung im Bundestag. Rede und Antwort standen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Gesundheitsminister Daniel Bahr (Foto). ... mehr

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Ruslan Bakhishov aus Aserbaidschan

Facebook und Stammtisch als Mittel der Kontaktpflege

Wie können ehemalige Teilnehmer am Internationalen Parlaments-Stipendium des Bundestages (IPS) nach ihrem Praktikum in Berlin in Kontakt bleiben? Dieser Frage gingen Ehemalige aus Alumni-Vereinen verschiedener Länder am 25. Mai bei einem Kolloquium nach. ... mehr

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Ein Mann im Anzug übergibt einem anderen Euro-Scheine

Wie strafrechtliche Immunität Korruption fördert

Staatliche Funktionsträger genießen Immunitäten, die bei Korruption eine Strafverfolgung verhindern. Tilman Hoppe, Leiter eines Antikorruptionsprojekts, erläutert das Problem im W-Forum des Bundestages am Mittwoch, 30. Mai. Das W-Forum wird live übertragen. ... mehr

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Ungarn

"Deutschland ist der wichtigste Wirtschaftspartner"

Die gemeinsame Verantwortung in der EU haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) und der Präsident der ungarischen Parlaments, László Kövér (rechts), am Dienstag, 22. Mai, anlässlich des 20. Jahrestages des deutsch-ungarischen Freundschaftsvertrages betont. ... mehr

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Lammert

"Wir wollen, dass das Sterben unserer Söhne aufhört"

"Wir wollen, dass das Sterben unserer Söhne aufhört", sagte Klaus-Dieter Diebel, Vater eines in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten, am 21. Mai bei einem Gespräch von Gefallenen-Angehörigen mit dem Verteidigungsausschuss und Bundestagspräsident Lammert (Foto). ... mehr

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Karl A. Lamers (CDU/CSU)

"Nato-Rückzug aus Afghanistan mit Augenmaß"

Alleingänge sind beim Nato-Rückzug aus Afghanistan nicht angebracht, meint Karl A. Lamers (Foto), CDU-Abgeordneter und Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Das Nato-Parlament trifft sich vom 25. bis 28. Mai im estnischen Tallinn zur Frühjahrstagung. ... mehr

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Symbolbild Innovation

"Unternehmen müssen ihre Innovationskraft stärken"

Die Forderung nach einer Stärkung der Innovationskraft von Unternehmen prägte die Sitzung der Enquete -Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" mit Bitkom-Vertreter Bernhard Rohleder und der Soziologin Birgit Blättel-Mink am Montag, 21. Mai. ... mehr

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Solms

"Deutliches Zeichen für das Verkehrsmittel Fahrrad"

" I want to ride my bicycle " — unter diesem Motto sind Abgeordnete und Mitarbeiter am Montag, 21. Mai, vor dem Reichstagsgebäude unter den Augen von Vizepräsident Hermann Otto Solms (Mitte) zur parlamentarischen Fahrradtour des Bundestages durch Berlin aufgebrochen. ... mehr

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Zeitungen

Aktuelle Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages


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