Organspende, Pflegereform oder die neue elektronische Gesundheitskarte: Das Thema Gesundheit betrifft alle. Bevor der Bundestag jedoch über Gesetze entscheidet, werden sie im Ausschuss für Gesundheit unter Vorsitz von Carola Reimann (Foto) beraten.
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Der Bundestag hat am 25. Mai den Bundeswehreinsatz im Kosovo verlängert. 486 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung des Mandats, 70 votierten dagegen, acht enthielten sich. Eine Übersicht über alle Beschlüsse am 24. und 25. Mai finden Sie hier.
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Öffentliche Ausschusssitzungen vom 21. Mai bis 13. Juni
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Bundestagspräsident Lammert hat zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 24. Mai, Peter Altmaier (links) als neuen Umweltminister und Nachfolger von Norbert Röttgen vereidigt. Lammert wünschte Altmaier alles Gute, Glück, solide Nerven und Gottes Segen.
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Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechte von Patienten stand am Mittwoch, 23. Mai, im Mittelpunkt der Regierungsbefragung im Bundestag. Rede und Antwort standen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Gesundheitsminister Daniel Bahr (Foto).
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Wie können ehemalige Teilnehmer am Internationalen Parlaments-Stipendium des Bundestages (IPS) nach ihrem Praktikum in Berlin in Kontakt bleiben? Dieser Frage gingen Ehemalige aus Alumni-Vereinen verschiedener Länder am 25. Mai bei einem Kolloquium nach.
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Staatliche Funktionsträger genießen Immunitäten, die bei Korruption eine Strafverfolgung verhindern. Tilman Hoppe, Leiter eines Antikorruptionsprojekts, erläutert das Problem im W-Forum des Bundestages am Mittwoch, 30. Mai. Das W-Forum wird live übertragen.
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Die gemeinsame Verantwortung in der EU haben Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) und der Präsident der ungarischen Parlaments, László Kövér (rechts), am Dienstag, 22. Mai, anlässlich des 20. Jahrestages des deutsch-ungarischen Freundschaftsvertrages betont.
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"Wir wollen, dass das Sterben unserer Söhne aufhört", sagte Klaus-Dieter Diebel, Vater eines in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten, am 21. Mai bei einem Gespräch von Gefallenen-Angehörigen mit dem Verteidigungsausschuss und Bundestagspräsident Lammert (Foto).
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Alleingänge sind beim Nato-Rückzug aus Afghanistan nicht angebracht, meint Karl A. Lamers (Foto), CDU-Abgeordneter und Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Nato. Das Nato-Parlament trifft sich vom 25. bis 28. Mai im estnischen Tallinn zur Frühjahrstagung.
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Die Forderung nach einer Stärkung der Innovationskraft von Unternehmen prägte die Sitzung der Enquete -Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" mit Bitkom-Vertreter Bernhard Rohleder und der Soziologin Birgit Blättel-Mink am Montag, 21. Mai.
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" I want to ride my bicycle " — unter diesem Motto sind Abgeordnete und Mitarbeiter am Montag, 21. Mai, vor dem Reichstagsgebäude unter den Augen von Vizepräsident Hermann Otto Solms (Mitte) zur parlamentarischen Fahrradtour des Bundestages durch Berlin aufgebrochen.
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