Mit 461 Ja-Stimmen bei 71 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen hat der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, das Mandat der Bundeswehr zur Teilnahme an der EU-Mission Atalanta vor der Küste Somalias um ein Jahr verlängert. Zur Abstimmung lagen ein Antrag der Bundesregierung (18/11621) und eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (18/12207) sowie ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (18/12208) vor.
Regierung: Bundeswehr soll Piraten abschrecken
Hauptaufgabe der Bundeswehrkräfte bleibe die Verhinderung und Abschreckung von Piraterieangriffen am Horn von Afrika, schreibt die Bundesregierung in dem Antrag. Einsatzgebiet von Atalanta sind laut der Vorlage die somalischen Küstengebiete sowie Meeresgebiete vor der Küste Somalias und der Nachbarländer. Die bis zu 600 entsendeten Bundeswehrsoldaten dürften außerdem in einem maximal zwei Kilometer breiten Streifen an der Küste gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand Somalias vorgehen. „Sie werden hierfür nicht am Boden eingesetzt“, heißt es im Antragstext weiter.
Der Einsatz beruht auf dem UN-Seerechtsübereinkommen von 1982 in Verbindung mit mehreren Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie Beschlüssen des Rates der EU. Der Einsatz soll bis Ende Mai 2018 verlängert werden. Die Kosten beziffert die Bundesregierung auf knapp 63 Millionen Euro. (hau/18.05.2017)