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Parlament

Artikel

21. November 2017

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor Eintritt in die Tagesordnung am 21. November 2017

Es gilt das gesprochene Wort

Dies ist heute eine besondere Sitzung - keine Frage -, nicht nur, weil es die erste reguläre Sitzung seit der Konstituierung des Bundestages am 24. Oktober ist, also vor inzwischen immerhin vier Wochen.

Wir alle stehen unter dem Eindruck der am Sonntag ergebnislos abgebrochenen Sondierungsgespräche. Das gilt für die an den Gesprächen unmittelbar Beteiligten, es gilt aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, und es gilt nicht zuletzt für uns, ihre gewählten Abgeordneten.

In die Diskussion über die Gründe für das Scheitern mischen sich Fragen, wie es weitergeht - berechtigte Fragen. Verständlich ist auch, dass sich Menschen Sorgen machen um die politische Handlungsfähigkeit und die Stabilität unseres Landes.

Seit dem Wahlausgang am 24. September wussten wir, dass keine leichte Aufgabe auf uns wartet, langwierige Verhandlungen. Nicht ohne Grund steht auf unserer Tagesordnung heute die Einsetzung eines Hauptausschusses - wie übrigens vor vier Jahren in anderer Konstellation auch schon einmal. Damit stellen wir sicher, dass der Bundestag bis zur Regierungsbildung seinen Aufgaben angemessen und verantwortungsvoll nachkommt.

Die konstituierende Sitzung vor vier Wochen hat bereits deutlich gemacht, dass es im Parlament mit nun sieben Parteien und sechs Fraktionen politisch bunter wird, auch lebhafter in der Debatte. Mit den abgebrochenen Sondierungsgesprächen sehen wir klarer, dass in einem Parlament, das auf diese Weise durch die Verschiedenheiten in der Gesellschaft geprägt ist, auch die Mehrheitsbildung schwieriger wird. Aber Demokratie verlangt Mehrheiten, und unser Wunsch nach stabiler Ordnung verlangt tragfähige Mehrheiten.

Unser Grundgesetz besagt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Mit der Wahl hat das Volk entschieden. Damit müssen wir als Gewählte nun verantwortlich umgehen.

In diesen Tagen wird viel über den Wählerauftrag geredet. Ihm fühlt sich jeder Gewählte verpflichtet. Aber: Was ist der Wählerauftrag? So einfach und so eindeutig, wie es scheinen mag, ist das nicht. Jede Partei, jeder Abgeordnete, wir alle sehen uns in der Pflicht, inhaltlich umzusetzen, wofür wir im Wahlkampf geworben haben. Aber zum Wählerauftrag gehört eben auch der Auftrag an uns alle, Mehrheiten zu bilden, eine handlungsfähige Regierung zu ermöglichen. Man kann unterschiedlicher Meinung darüber sein, wie regiert werden soll. Aber klar ist, dass regiert werden muss. Beides ist der Auftrag, den die Wähler erteilt haben, und mit beidem müssen wir als politisch Verantwortliche gewissenhaft umgehen.

 

Das kann einschließen, dass Parteien nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss kommen, dass sie sich nicht in ein Bündnis mit anderen einlassen wollen. Das muss möglich sein. Aber auch das muss schlüssig erklärt werden, damit nicht der Eindruck entsteht, man wolle sich der Verantwortung entziehen.

Auch der Wähler ist gefragt, sein Urteilsvermögen, die Wählerin auch, seine Bereitschaft, ihre Bereitschaft, Argumente abzuwägen, die Fairness gegenüber jenen sind gefragt, die sich der Verantwortung stellen und der Verantwortung stellen müssen. Es braucht das Verständnis - auch in der Öffentlichkeit - für die Komplexität der Aufgabe, die Vielzahl von Interessen, Meinungen, Befindlichkeiten mit den Begrenztheiten und der Endlichkeit der Realität zusammenzubringen, und die Einsicht, dass uns das zu Kompromissen zwingt und zu Entscheidungen durch Mehrheit. Das habe ich schon in meiner Rede vor vier Wochen gesagt. Das geht nicht im Hauruckverfahren, erst recht nicht angesichts der komplizierten Probleme, mit denen wir es heute vielfach zu tun haben, und schon gar nicht in den notwendigen Detailfragen. Es braucht also Verständnis für die schwierige Gratwanderung, die es für alle bedeutet, die politische Verantwortung tragen, für mehrheitsfähige Kompromisse auch in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abzurücken. Das ist kein Umfallen, auch keine Profilschwäche.

Nur so lassen sich Mehrheiten und die notwendigen Koalitionen bilden. Das ist mühsam, für alle. Einigung durch gegenseitiges Nachgeben erfordert übrigens Mut. Nur so bleibt aber die Fähigkeit zur politischen Entscheidung gewahrt, die zu Recht von der Politik, also von uns, erwartet wird. Noch einmal: Die Verantwortung, diese Grundlagen unserer parlamentarischen Demokratie ernst zu nehmen, tragen wir alle: Gewählte und Wähler.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben derzeit eine außergewöhnliche Situation. Der Bundespräsident hat das gestern in seiner Erklärung betont. Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise.

Wir sollten auch nicht über mehr oder weniger fragwürdige historische Vergleiche die Aufgabe über Gebühr aufbauschen.

 

Die Aufgabe ist groß, aber sie ist lösbar. Unser Grundgesetz bestimmt die Regeln. Die sind eindeutig, und sie sind klug.

Im Rahmen dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben werden wir alle unsere Verantwortung wahrzunehmen haben.

Dem Bundespräsident kommt nach Artikel 63 des Grundgesetzes die Aufgabe zu, dem Bundestag einen Vorschlag für die Wahl des Bundeskanzlers zu unterbreiten. Der Bundespräsident hat gestern angekündigt, sich mit den Spitzen der Verfassungsorgane auszutauschen und Gespräche mit den Vorsitzenden verschiedener Parteien zu führen, und er fordert zu Recht Gesprächsbereitschaft untereinander ein. So lange haben wir eine geschäftsführende Regierung - das ist die verfassungsgemäße, sachgerechte und angemessene Übergangslösung -, und wir haben ein Parlament, das handlungsfähig ist: mit seinen Kontrollgremien, mit der heutigen Einsetzung eines Hauptausschusses, des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, ein Parlament, in dem im Übrigen jeder von uns seine Rechte als Abgeordneter wahrnehmen kann.

Wir tragen gemeinsam Verantwortung für unser Land. Und wir tragen sie nicht für nur unser Land: Europa braucht ein handlungsfähiges Deutschland. Die Reaktionen aus dem Ausland zeigen: Europa und viele andere Staaten in der Welt warten auf uns. Die Herausforderungen sind groß. Und so wie wir selbst starke Partner brauchen, wollen auch unsere Nachbarn einen verlässlichen Partner an ihrer Seite.

Noch einmal: Wählerauftrag heißt, Verantwortung für unser Land in Europa und in der Welt wahrzunehmen. Dazu brauchen wir eben Mehrheiten und auch eine handlungsfähige Regierung.

Ich danke Ihnen.

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