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Parlament

27. Oktober 2016

Die Verwaltung des Deutschen Bundestages

Prof. Dr. Horst Risse, Direktor beim Deutschen Bundestag

Prof. Dr. Horst Risse, Direktor beim Deutschen Bundestag

© DBT/Mueller

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in ihrer Arbeit von der Verwaltung unterstützt. Rund 3.000 Mitarbeiter sorgen dafür, dass der parlamentarische Betrieb reibungslos läuft. Dabei decken sie ein breites Aufgabenspektrum ab: Die Verwaltung bereitet die Sitzungen des Bundestages, seiner Ausschüsse und parlamentarischen Gremien vor und unterstützt die politischen Beratungen. Sie ist verantwortlich für den reibungslosen Betrieb eines Apparates vom Umfang einer Kleinstadt – etwa 6.000 Menschen arbeiten insgesamt im Deutschen Bundestag. Eine eigene Polizei schützt die Abgeordneten und die Parlamentsgebäude.

Der Direktor beim Deutschen Bundestag

Die Bundestagsverwaltung ist oberste Bundesbehörde und wird vom Direktor beim Deutschen Bundestag im Auftrag des Bundestagspräsidenten geleitet. Direktor ist seit 1. Januar 2013 Prof. Dr. Horst Risse. Als höchster Beamter der Bundestagsverwaltung ist er Vorgesetzter aller Verwaltungsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Er ist der neunte Direktor seit Bestehen des Deutschen Bundestages 1949. Der Direktor wird vom Bundestagspräsidenten ernannt und arbeitet ihm unmittelbar zu. Er berät und vertritt ihn in Verwaltungsangelegenheiten.

Die Abteilung "Parlament und Abgeordnete"

Die Bundestagsverwaltung gliedert sich in vier Abteilungen: Parlament und Abgeordnete, Wissenschaft und Außenbeziehungen, Information und Dokumentation sowie Zentralabteilung. Die Abteilung P ("Parlament und Abgeordnete") arbeitet für den Kern des parlamentarischen Betriebs: Sie ist zuständig für den gesamten Bereich der Parlamentsdienste (PD), die personelle und organisatorische Unterstützung der Ausschüsse (PA), die wesentlichen mandatsbezogenen Servicefunktionen (PM) sowie für die Unterstützung der Abgeordneten in europäischen Fragen (PE).

Der Parlamentsdienst (PD) unterstützt das Plenum: Er druckt und verteilt alle Beratungsunterlagen (zum Beispiel Gesetzentwürfe, Anträge), stellt sie elektronisch bereit, betreut die Fragestunde, erstellt das stenografische Protokoll der Sitzungen und unterstützt den die Plenarsitzung leitenden Präsidenten und den Ältestenrat, etwa wenn dieser die Tagesordnung vereinbart.

Die Aufgaben der ständigen Ausschüsse sowie der gegebenenfalls im Laufe der Wahlperiode hinzukommenden Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen werden administrativ, organisatorisch und fachlich durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unterabteilung "Ausschüsse" (PA) betreut.

Zu den mandatsbezogenen Servicefunktionen (PM) gehören alle Angelegenheiten der Rechtsstellung aktiver und ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie deutscher Mitglieder des Europäischen Parlaments nach dem Abgeordnetengesetz beziehungsweise Europaabgeordnetengesetz.

Dazu gehören insbesondere die Bearbeitung von Leistungen (Entschädigung), die Durchführung der Verhaltensregeln (Nebentätigkeiten) und die Betreuung sämtlicher Aufgaben, die mit der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten zusammenhängen. PM verwaltet zudem die Mittel für die staatliche Parteienfinanzierung – eine Aufgabe des Bundestagspräsidenten als Behörde nach dem Parteiengesetz.

Die zum 1. Januar 2013 geschaffene Unterabteilung Europa (PE) umfasst das Sekretariat des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, kümmert sich um EU-Grundsatzangelegenheiten und Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion, befasst sich mit EU-Anlaysen, Beratung und Prioritäten für EU-Vorhaben sowie mit dem Management von EU-Dokumenten. Hinzu kommen die Erstellung (rechts-)wissenschaftlicher Gutachten zu Fragen des Europarechts und der Europapolitik sowie die frühzeitige Information über aktuelle politische Entwicklungen innerhalb der EU-Institutionen, insbesondere Rechtssetzungsvorhaben, durch das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel.

Die Abteilung "Wissenschaft und Außenbeziehungen"

Dienstleister für die Abgeordneten, Denkfabrik des Parlaments, Wissensmanager – all das sind die Wissenschaftlichen Dienste in der Verwaltung des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten benötigen für ihre ­Arbeit wissenschaftlich fundierte Informationen. So können sie ihre Hauptaufgaben, nämlich die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung, angemessen wahrnehmen. Die Wissenschaftlichen Dienste sollen die Entscheidungsfähigkeit des einzelnen Abgeordneten sowie der parlamentarischen Gremien im Gesetzgebungsprozess stärken – und damit auch deren jeweilige Stellung gegenüber der Bundesregierung.

Die Wissenschaftlichen Dienste beschaffen im Auftrag des einzelnen Abgeordneten Informationen und bereiten sie so auf, dass er vor der Abstimmung möglichst alle Alternativen kennen gelernt hat, die zu einem Thema in Gesellschaft und Wissenschaft diskutiert werden. Neben diesen allein für Abgeordnete und ihre Mandatsarbeit erstellten Arbeiten bieten die Wissenschaftlichen Dienste auch allgemein zugängliche Informationen an, die auch im Internet abrufbar sind.

Zur Unterstützung und Pflege der Beziehungen zu anderen Parlamenten weltweit wie zu den wichtigsten internationalen parlamentarischen Versammlungen unterhält der Deutsche Bundestag die Unterabteilung Internationale Beziehungen. Einen wichtigen Beitrag für das bessere gegenseitige Verständnis sowie zur Vertiefung bestehender Kontakte zwischen den nationalen Parlamenten leisten auch die 54 bi- und multilaterialen Parlamentariergruppen.

Der Sprachendienst erstellt Übersetzungen und vermittelt Dolmetscher für die Parlamentsarbeit. Im Rahmen der Internationalen Austauschprogramme bietet der Deutsche Bundestag einen deutsch-amerikanischen Jugendaustausch sowie ein Stipendienprogramm für Hochschulabsolventinnen und -absolventen aus 41 Ländern an. Mit seinen Beratungs- und Fortbildungsangeboten leistet er einen Beitrag zur Stärkung parlamentarischer Institutionen in anderen Staaten.

Die Unterabteilung Petitionen und Eingaben ist die Anlaufstelle, wenn jemand Probleme mit Bundesbehörden hat oder Bundesgesetze ändern möchte – schließlich räumt das Grundgesetz jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht ein, sich mit Sorgen und Nöten, aber auch mit Vorschlägen und Anregungen, direkt an das Parlament zu wenden. Für die Behandlung solcher Anliegen, Petitionen genannt, ist im Bundestag ein besonderer Ausschuss zuständig, der Petitionsausschuss. Er kann von der Bundesregierung und den Bundesbehörden unter anderem Auskunft verlangen und sich Akten vorlegen lassen.

Die Abteilung "Information und Dokumentation"

Informationen und Informationsmittel für Abgeordnete und Mitarbeiter werden von der Abteilung Information und Dokumentation bereitgestellt. So ist sie für die Versorgung des gesamten Bundestages mit Informationstechnik verantwortlich. Täglich beliefert sie die Abgeordneten mit Informationen über die Presselage.

In der Unterabteilung Bibliothek und Dokumentation laufen die Fäden der Informationsangebote für die Abgeordneten, für die Fraktionen sowie für die Verwaltung des Deutschen Bundestages zusammen. Viele dieser Informationen stellen die Bibliothek, das Parlamentsarchiv, die Parlamentsdokumentation sowie die Pressedokumentation zur Verfügung. Für Konzeption, Entwicklung und Betrieb des gemeinsamen Informations- und Kommunikationssystems des Bundestages ist die Unterabteilung Informationstechnik verantwortlich.

Zur Unterabteilung Information und Öffentlichkeitsarbeit gehören unter anderem der Besucherdienst und die Öffentlichkeitsarbeit. Die Öffentlichkeitsarbeit kommt auch in die Wahlkreise: Sie ist auf Messen anzutreffen und präsentiert sich mit der Wanderausstellung "Deutscher Bundestag – Unsere Abgeordneten" und dem Infomobil des Bundestages. Die Termine sind auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages abrufbar.

Die Zentralabteilung

Die Zentralabteilung bildet das administrative und technisch-organisatorische Rückgrat der Bundestagsverwaltung. Ihre Aufgabe ist es, jederzeit die personellen, sächlichen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, die für die Funktionsfähigkeit des Parlaments unentbehrlich sind. Die Abteilung ist in die drei Unterabteilungen ZV (Zentrale Verwaltung), ZR (Recht) und ZT (Technik und Betrieb) gegliedert. Die Innenrevision und Gleichstellungsbeauftragte sind ebenfalls der Abteilung Z zugeordnet.

Die Unterabteilung Zentrale Verwaltung ist mit den Personalangelegenheiten und der Organisation der Bundestagsverwaltung befasst. Dort sind zwei Personalreferate für die Personalgewinnung und -betreuung zuständig. Das Organisationsreferat verantwortet eine sachgerechte Aufbauorganisation und unterstützt die Parlamentsarbeit durch den reibungslosen und effizienten Ablauf der Verwaltungsverfahren. Ein weiteres Referat ist für die Aus-, Fortbildungs- und Sozialangelegenheiten zuständig.

Die Unterabteilung Recht ist verantwortlich für die Aufstellung des Haushalts- und des Finanzplans, für allgemeine Rechtsangelegenheiten des Parlaments und seiner Verwaltung, für Polizei- und Sicherungsaufgaben des obersten Verfassungsorgans sowie für Fragen des Geheim- und Datenschutzes. Die Unterabteilung Technik und Betrieb organisiert die Infrastruktur des Bundestages, damit dieser seine parlamentarischen Aufgaben wahrnehmen kann.

Die Polizei beim Deutschen Bundestag

Für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und damit für die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes und seiner Gremien ist die Polizei beim Deutschen Bundestag zuständig. Der Deutsche Bundestag ist ein eigener Polizeibezirk, in dem der Bundestagspräsident das Hausrecht und die Polizeigewalt ausübt. Die Polizeibeamten sind für alle Gebäude, Räume und Grundstücke verantwortlich, die der Verwaltung des Bundestages unterstehen, aber auch für solche, die nur vorübergehend vom Bundestag etwa bei internationalen Konferenzen genutzt werden.

Die parlamentarische Polizeigewalt ist in der Verfassung verankert. Die Zuständigkeit anderer Polizeibehörden im Bereich des Deutschen Bundestages wird damit ausgeschlossen. Der Bundestag ist so vor einer Einflussnahme durch Exekutive und Judikative geschützt, was dem Prinzip der Gewaltenteilung entspricht. Dennoch arbeitet die Polizei des Bundestages mit anderen Polizeibehörden vor Ort eng zusammen.