Geschäftsbelastung des BGH

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde verlängern. Der von ihnen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (19/1686) soll eine Mehrbelastung der Zivilsenate beim Bundesgerichtshof (BGH) verhindern. Die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ist nur zulässig, wenn der Beschwerdewert der Berufungsentscheidung 20.000 Euro übersteigt. Diese Regelung ist befristet und wird zum 30. Juni 2018 auslaufen. Mit einer Anschlussregelung soll die geltende Frist um eineinhalb Jahre verlängert werden. Dies ermögliche es, die Entwicklung der Geschäftsbelastung bis Ende 2019 zu beobachten.

In der Begründung heißt es, dass sich die Belastung des Bundesgerichtshofs nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses am 1. Januar 2002 zunächst auf ein erträgliches Maß eingependelt hatte. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Paragrafen 522 der Zivilprozessordnung am 27. Oktober 2011 sei jedoch ein deutlicher Anstieg der Geschäftsbelastung bei den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs zu verzeichnen.