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Sozialdemokraten fordern Stärkung des Arbeitsschutzes

Arbeit und Soziales/Antrag - 22.03.2013 (hib 172/2013)

Berlin: (hib/VER) Die physischen und psychischen Belastungen in der Arbeitswelt haben zugenommen. Das schreibt die Fraktion der SPD in einem Antrag (17/12818). Die Sozialdemokraten verlangen daher von der Bundesregierung ergänzende gesetzliche Maßnahmen zur Umsetzung des Arbeitsschutzes und zum Erhalt der Gesundheit der Beschäftigten in den Betrieben und Unternehmen. Insbesondere wird gefordert, durch Erlass einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit („Anti-Stress-Verordnung“) eine Regelungslücke im Arbeits- und Gesundheitsschutz zu schließen.

Nach Einschätzung der SPD-Fraktion werden die geltenden Grundpflichten für Arbeitgeber hinsichtlich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes den gewandelten Belastungen in der Arbeitswelt nur unzureichend gerecht. „Das Recht bildet die Bedeutung von Gefährdungen durch psychische Belastungen nicht adäquat ab. In den gesetzlich geregelten Bereichen bestehen zudem praktische Umsetzungsdefizite“, führt die SPD aus.

Die Verdichtung der Arbeit, steigende Arbeitszeiten, immer mehr Schicht-, Abend- und Nachtarbeit sowie weitere Anforderungen erhöhten kontinuierlich den psychosozialen Druck auf die Arbeitnehmer, meinen die Sozialdemokraten. „Die Anzahl der Fehltage, die auf psychische Störungen zurückgehen, lag im Jahr 2011 bei 22,5 Ausfalltagen pro Fall und damit doppelt so hoch wie bei anderen Erkrankungen“, heißt es in dem Antrag weiter.