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Linksfraktion fordert unabhängige Kommission zur Armutsberichterstattung

Arbeit und Soziales/Antrag - 22.03.2013 (hib 172/2013)

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke will mit Blick auf die Berichterstattung über Armut und Reichtum eine mögliche Verschleierung ausschließen. Deshalb soll eine unabhängige Kommission einberufen werden, die die Berichterstattung übernimmt, fordert die Linksfraktion in einem Antrag (17/12709). Der Bundestag solle die Verantwortung für die regelmäßige Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts von der Bundesregierung übernehmen. Weiter heißt es in dem Antrag: „Der Deutsche Bundestag beruft zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode eine Kommission aus unabhängiger Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden sowie Interessenvertretungen der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Personen ein, um eine wissenschaftlich fundierte und kritische Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit in Deutschland zu erarbeiten.“

In der Diskussion über den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht habe sich gezeigt, dass in der Verantwortung der Bundesregierung keine neutrale Berichterstattung möglich sei, schreibt die Fraktion. Obwohl die soziale Ungleichheit in Deutschland ein unerträgliches Ausmaß angenommen habe, versuche die Bundesregierung, die notwendige politische Diskussion darüber durch Streichung ungewünschter Aussagen und die politische Sterilisierung des Berichts zu ersticken.