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Bildungsausschuss fordert stärkere Umsetzung von Inklusion in der Bildung

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung - 24.04.2013 (hib 225/2013)

Berlin: (hib/ROL) Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Inklusion wollen alle Fraktion voran treiben und umsetzen. Sie ist in Deutschland seit 2009 in Kraft. Allerdings sehen viele Politiker noch großen Handlungsbedarf. Das wurde am Mittwochvormittag bei der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Forschung deutlich, die im Berliner Jakob-Kaiser-Haus stattfand. Unter Inklusion versteht man einen pädagogischen Ansatz, der die Vielfalt in der Bildung und Erziehung zulässt und das Recht auf Teilhabe für Behinderte festschreibt, so das behinderte und nichtbehinderte Kinder zusammen lernen und aufwachsen.

Der SPD Abgeordnete Oliver Kaczmarek sagte: „Allerdings hat das gesamt Bildungswesen Probleme, sich auf die Inklusion einzustellen.“ Die Umsetzung der Inklusion sei eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Wie auch andere Ausschussmitglieder wies Kaczmarek darauf hin, dass die Umsetzung der Inklusion sich nicht nur auf Kindergärten und Schulen beziehen dürfte, sondern alle Bildungseinrichtungen einschließe - eben auch Universitäten und Berufsschulen.

Rosemarie Hein (Die Linke) betonte, dass es nicht um die Vielfalt der Lernorte, sondern um die Vielfalt in den Lernorten ginge. In der frühkindlichen Bildung sei die Umsetzung der Inklusion bereits auf einem guten Weg, doch schon in der Sekundarstufe würden nur 22 Prozent der Kinder inklusiv unterrichtet und an den Hochschulen sei es dann nur noch acht Prozent. Zudem forderte sie die Einführung bundesweiter Vergleichsstandards.

Kai Gehring (Grüne) forderte zudem ein inklusives Ganztagsschulprogramm und ging auf die baulichen Mängel der Bildungsinstitutionen ein. „Die müssen baulich barrierefrei und inklusiv ausgerichtet werden“, sagte Gehring . Er wies darauf hin, dass die Umsetzung schneller und einfacher wäre, wenn das Kooperationsverbot zwischen Bund und Länder fallen würde.

Marcus Weinberg (CDU) unterstrich ebenfalls den Willen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention nach uneingeschränkter Teilhabe von Behinderten. Es müsse am Ende aber immer um den größtmöglichen Nutzen für das Kind gehen. Deshalb sei es nicht sinnvoll, bestehende und funktionierende Einrichtungen einfach abzuschaffen, ohne sie durch funktionierende inklusive Einrichtungen ersetzen zu können. „Wir wollen Inklusion betreiben, aber Inklusion muss auch Akzeptanz in der Gesellschaft finden“, so Weinberg. Gerade Eltern scheuten vor schlechten Lösungen zurück.

Die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel machte in ihrem Statement auf ein zentrales Problem aufmerksam: „Es gibt noch nicht einmal eine einheitliche Definition. Und so lange es die nicht gibt, haben wir auch kein klares Konzept.“ Zudem ermahnte sie die Länder, ihrer Verantwortung beim Thema Inklusion gerecht zu werden und forderte wie auch andere Ausschussmitglieder eine Neuausrichtung und Professionalisierung der Lehrerausbildung.

Der Parlamentarische Staatssekretär Helge Braun (CDU) versicherte den Abgeordneten, dass der Datenbestand beim Thema Inklusion kontinuierlich anwachse. Im Nationalen Bildungsbericht des kommenden Jahres würde Inklusion als Schwerpunkthema behandelt werden.