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Regierung lobt wirtschaftliche Fortschritte Deutschlands im Rahmen des Nationalen Reformprogramms

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 15.05.2013 (hib 269/2013)

Berlin: (hib/AS) Das Nationale Reformprogramm (NRP) zeigt nach Auffassung der Bundesregierung große Fortschritte bei der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. In einer Sitzung des Europaausschusses am Mittwoch erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher (FDP), man habe die länderspezifischen Empfehlungen der Kommissionen aufgegriffen und „umfangreich inhaltlich umgesetzt“. Als ein Beispiel nannte er den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sowie das Einhalten der Schuldenbremse bereits im Jahr 2012. Mit dem Aktionsprogramm für den Euro-Plus-Pakt solle zudem unter anderem ein ausgeglichener Haushalt für 2014 sowie eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes realisiert werden. Gleichzeitig betonte Burgbacher, dass man in diesem Jahr versucht habe, das NRP auf eine „breite gesellschaftliche Basis“ zu stellen. Neben der intensiven Einbindung der Länder habe man auch die Verbände sowie das Parlament frühzeitig informiert.

Im Nationalen Reformprogramm, das Deutschland im April an die EU-Kommission übermittelt hat, stellen die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen des Europäischen Semesters ihre wirtschaftspolitische Strategie für Wachstum und Beschäftigung in ihren Ländern vor.

Für die CDU/CSU-Fraktion sprach sich David Wadephul in diesem Zusammenhang für einen Abbau der sogenannten kalten Progression aus, weil sie die Kräfte in der Wirtschaft bremse, die das Wachstum erhöhen. Die Steuerpläne der Opposition seien daher kontraproduktiv, sagte er. Gleichzeitig wollte er wissen, wie die Kommission die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der NRP überprüfen wolle. Kerstin Griese (SPD) lobte, dass sich die Information des Parlaments verbessert habe, die Einbeziehung der Verbände erfolge aber weiterhin zu kurzfristig. Sie kritisierte zudem, dass die Armut in Deutschland an der Langzeitarbeitslosigkeit gemessen werde und hob hervor, dass geringfügige und prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland weiter zunehmen würden. Den Arbeitsmarkt bezeichnete Gabriele Molitor (FDP) als „sehr guten Indikator“ für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie wies darauf hin, dass es eine geringere Niedriglohnquote gebe und auch die Zahl der Kinder, die auf Sozialleistungen angewiesen seien, abgenommen habe.

Für die Fraktion Die Linke stellte Dieter Dehm die Frage, ob die Bundesregierung gedenke, den Indikator der Langzeitarbeitslosigkeit um qualitative Indikatoren zu erweitern. Er wies darauf hin, dass zwar die Quote der Langzeitarbeitslosigkeit von 10,8 Prozent auf 8,1 Prozent gesunken sei, gleichzeitig aber die Armutsquote von 13,4 Prozent auf 15,3 Prozent gestiegen sei. Außerdem habe es in Deutschland eine Reallohnsenkung gegeben. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach den quantitativen Zielen der Strategie Europa 2020. Lisa Paus wollte wissen, wo Deutschland in Bezug auf diese Ziele stehe und wie groß der Beitrag Deutschlands, etwa hinsichtlich des Energie-und Klimafonds sei, diese Ziele auch zu erreichen.