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Gesundheitsausschuss stimmt über Transplantationen ab

Ausschuss für Gesundheit - 12.06.2013 (hib 326/2013)

Berlin: (hib/SUK) Der Gesundheitsausschuss hat am Mittwoch, 12. Juni 2013, dem Gesetzentwurf der Koalition zur „Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung“ (17/13079) mit den Stimmen von Union, FDP und Bündnisgrünen bei Enthaltung von SPD und Linksfraktion zugestimmt. An das Gesetzgebungsverfahren wurde über einen Änderungsantrag eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes angehängt: Damit sollen Manipulationen an Wartelisten für Organempfänger künftig strafbar sein.