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Grütters kritisiert Länder scharf

Ausschuss für Kultur und Medien - 12.02.2014 (hib 069/2014)

Berlin: (hib/AW) Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat die Bundesländer wegen ihrer Weigerung, die seit Anfang des Jahres geltenden Regelungen zur Besteuerung des Kunsthandels umzusetzen, scharf kritisiert. Es sei „skandalös“, dass die Länder den Anwendungserlass für die Pauschalmargenbesteuerung im Kunsthandel geschlossen ablehnen, sagte Grütters am Mittwoch in einer öffentlichen Sitzung vor dem Kulturausschuss. Die Staatsministerin kündigte an, die Bundesregierung werde versuchen, einzelne Länder in Einzelgesprächen aus dieser „Phalanx“ herauszubrechen.

Grütters erinnerte daran, dass der Kompromiss mühselig in langen Verhandlungen gefunden worden sei, nachdem die EU-Kommission 2012 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für den Wiederverkauf von Kunst als unzulässige Subvention des Kunsthandels eingestuft und Deutschland aufgefordert habe, dies zu ändern. Der Bundestag hatte deshalb mit dem Jahressteuergesetz 2013 die von der EU akzeptierte Form der Pauschalmargenbesteuerung im Kunsthandel eingeführt. Diese sieht vor, dass nur 30 Prozent des Verkaufspreises mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent belegt wird.