Politisch motivierte Straftaten im Mai

Berlin: (hib/STO) Im Mai dieses Jahres sind in Deutschland 106 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2102) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/1793) hervor.

Bis zum 28. Juni sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Mai 2014 insgesamt 2.383 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 188 Gewalttaten und 662 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 1.563 Tatverdächtige ermittelt werden. 42 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden keine Haftbefehle erlassen.

Von den 2.383 Straftaten entfielen laut Antwort 866 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 48 angegeben und die der Verletzten mit 47.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 818, von denen 120 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 47 Verletzte registriert.

48 Straftaten, darunter neun Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden fünf verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 651, von denen elf Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sieben angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. Juni 2014 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.