Linke fragt nach Details der Pkw-Maut

Berlin: (hib/MIK) Die Fraktion Die Linke hat drei Kleine Anfragen zur Pkw-Maut vorgelegt. Dabei geht es der Fraktion einerseits um die Haushaltswirksamkeit der Pkw-Maut (18/2341). Die Abgeordneten interessiert dabei unter anderem, wie sich die Gesamteinnahmen und die Kosten verteilen und wie viele Pkw, die nicht in Deutschland zugelassen sind, in den Jahren 2009 bis 2013 die Straßenverkehrsinfrastruktur in Deutschland genutzt haben.

Desweiteren geht es um die EU-Rechtskonformität (18/2342). So soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, inwieweit das Gesetzesvorhaben mit den Bestimmungen des Vertrages über die Arbeitsweisen der Europäischen Union vereinbar ist und ob sie gegebenenfalls plant, die Kfz-Steuer in eine Abgabe umzuwandeln, um europarechtliche Problemstellungen auszuräumen.

Schließlich wollen sich die Abgeordneten der Linksfraktion über die Beteiligung der Länder bei der Einführung einer Pkw-Maut und an deren Einnahmen informieren (18/2343). In diesem Zusammenhang soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, welchen mittel- und langfristigen Einfluss eine Pkw-Maut auf den kleinen Grenzverkehr hat und aus welchen Gründen die Maut auf allen öffentlichen Straßen erhoben werden soll und nicht nur auf Autobahnen.