EU-Polizeimission in der Ukraine

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung begrüßt die Errichtung der beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) und beabsichtigt, sich an der Mission zu beteiligen. Wie sie in ihrer Antwort (18/2327) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2110) weiter schreibt, werde sich das Kabinett „in Kürze“ über die Entsendung deutscher Polizisten verständigen, möglich sei auch die Entsendung ziviler Experten. EUAM Ukraine richte sich „an die Sicherheitsbehörden in der Ukraine in ihrer Gesamtheit“. Es soll ein Konzept zur Umsetzung von Reformen erarbeitet werden mit dem Ziel, den rechtstaatlichen Charakter der Sicherheitsbehörden, innere Kohärenz und Transparenz zu fördern, heißt es in der Antwort weiter.

Der Bundesregierung lägen zudem „keine konkreten Zahlen über einen Anteil von mutmaßlichen Anhängern rechtsextremer Organisationen oder nicht organisierter Rechtsextremer“ in der ukrainischen Nationalgarde vor. Laut Nationalem Rat für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine „wurden und werden alle Freiwilligen, die nicht aus den ehemaligen Truppen des Inneren stammen, vor Aufnahme in die Nationalgarde gründlich überprüft“. Diese setze sich nach letztem Kenntnisstand aus circa 27.000 ehemaligen Truppen des Inneren und rund 3.000 Freiwilligen zusammen.