Fördermittel für Klimaschutzinitiative

Berlin: (hib/JOH) Der unterschiedliche Abfluss von Klimaschutzfördermitteln im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/2475) der Fraktion Die Linke. Seit Beginn der Initiative im Jahr 2008 seien Projektanzahl und Mittelabfluss in Bezug auf die Verteilung auf ostdeutsche und westdeutsche Kommunen extrem unterschiedlich gewesen, konstatiert die Fraktion. Sie verlangt nun von der Bundesregierung genaue Angaben darüber, wie die Fördermittel seit 2008 auf die Bundesländer verteilt wurden und wie mit den beantragten Projekten für das Jahr 2014 verfahren werden soll. Außerdem will die Linksfraktion wissen, wie die Bundesregierung die deutlich geringere Anzahl von NKI-Projekten in den neuen Bundesländern bewertet und welche Ursachen sie für diese Entwicklung sieht.