Rechtfertigung des Kosovokriegs

Berlin: (hib/AHE) Nach den Hintergründen von „Kriegspropaganda und Rechtfertigungen des Krieges gegen Jugoslawien“ im Jahre 1999 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2421). Die Abgeordneten thematisieren darin unter anderem Aussagen des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) sowie „vermeintliche Beweise“ der damaligen rot-grünen Bundesregierung „für ein Massaker an unschuldigen und unbewaffneten Zivilisten“, das als Beleg für die „Existenz eines Planes zur Vertreibung der Zivilbevölkerung“ durch Jugoslawien angeführt worden sei. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, „seit welchem konkreten Datum und auf Grundlage welcher konkreten Ereignisse“ die Bundesregierung damals in den Lageberichten des Verteidigungsministeriums von einer humanitären Katastrophe in Jugoslawien ausging und seit wann sie „‚beweisssichernde‘ Erkenntnisse über die Umstände, vom wem die Gewalt vor Beginn der Nato-Luftangriffe in Jugoslawien ausging“ gehabt habe. Außerdem soll die Bundesregierung mitteilen, seit wann zunächst politische und schließlich militärische Vorbereitungen „für einen Angriffskrieg gegen Jugoslawien“ getroffen worden seien.