EU-Terrorliste und Sanktionen

Berlin: (hib/AHE) Derzeit sind 21 auf der EU-Terrorliste stehende Einzelpersonen von Sanktionen betroffen, die im Zusammenhang mit dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban stehen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2561) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2422) mitteilt, seien derzeit auf 30 diesen Personen zuzuordnenden Konten Gelder in Höhe von insgesamt 11.360 Euro eingefroren. Desweiteren sei eine weitere Person von Sanktionen betroffen, die unter Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus fallen. Die eingefrorenen Gelder auf zwei Konten würden sich aktuell auf knapp 204 Euro belaufen. Bei „Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen angesichts der Lage in Afghanistan“ gebe es derzeit keine Betroffenen.

Der Generalbundesanwalt ermittelt nach Angaben der Bundesregierung derzeit gegen Verantwortliche einer deutschen Firma wegen gewerbsmäßigen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz in Zusammenhang mit dem militärischen Flügel der Hisbollah-Organisation. Soweit die Zuständigkeit der Länder berührt ist, lägen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse zu Ermittlungs- und Strafverfahren gegen in Deutschland ansässige Firmen, Institutionen oder Personen wegen geschäftlicher Beziehungen mit auf den EU- und UN-Terrorlisten genannten Organisationen, Personen oder Körperschaften vor.