Aufkommen aus Kapitalsteuern sinkt

Berlin: (hib/HLE) Das Aufkommen aus der Kapitalertragsteuer ist seit mehreren Jahren rückläufig. In einer Antwort der Bundesregierung (18/2724) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2569) wird die gesamte Steuerbelastung der Einkünfte aus Kapitalvermögen für 2014 mit insgesamt 8,490 Milliarden Euro angegeben. 2013 waren es noch rund eine halbe Milliarde Euro mehr, und 2012 betrugen die Steuereinnahmen in diesem Bereich sogar 9,965 Milliarden Euro. Wenn die Abgeltungsteuer, mit der von Kapitalerträgen pauschal 25 Prozent (plus Solidaritätszuschlag) von den Banken und anderen Zahlstellen an den Staat abgeführt werden, nicht eingeführt worden wäre, hätte es bei Weiterführung der alten Rechtslage in allen Jahren Steuermindereinnahmen gegeben, zeigt sich die Regierung überzeugt.

Zu im Ausland erzielten Kapitaleinkünften, die rechtwidrig nicht oder nicht in vollem Umfang offenbart wurden, hat die Bundesregierung nur Erkenntnis durch die abgegebenen Selbstanzeigen. Zwischen 2010 und 2013 seien 61.896 Selbstanzeigen abgegeben worden. Diese hätten bisher zu Mehrsteuern in Höhe von 3,3 Milliarden Euro geführt.