Krisenprävention in der Republik Moldau

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet ihr Engagement zur Lösung des Transnistrienkonflikts als „wesentlichen bilateralen Beitrag zur Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in der Republik Moldau“. Wie es in einer Antwort (18/3393) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3037) weiter heißt, seien nach der gemeinsamen Verabschiedung des Meseberg-Memorandums mit Russland im Jahre 2010 fünf Konferenzen der OSZE zu vertrauensbildenden Maßnahmen im Transnistrienkonflikt mit Mittel des Auswärtigen Amtes gefördert worden.

Aktuell würden zudem Projekte in der Republik Moldau aus den Mitteln des „Stabilitätspakts für Südosteuropa“ gefördert. Davon seien im aktuellen Haushaltsjahr Mittel in Höhe von 230.000 Euro ausschließlich für die Republik Moldau vorgesehen. Besondere Bedeutung mit Blick auf zivile Krisenprävention komme darüber hinaus der Förderung des Rechtsstaatsaufbaus zu. Aktuell würden Projekte der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) gefördert; im Jahr 2015 sei eine Ausweitung geplant. Außerdem sei im Jahr 2013 das Themenfeld „Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung“ einer der Schwerpunkte der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Moldau gewesen, schreibt die Bundesregierung.

Aktuell würden dabei für die „Modernisierung kommunaler Dienstleistungen“ Mittel in Höhe von 12,6 Millionen Euro sowie für die „Förderung sozialer Infrastruktur“ Mittel in Höhe von derzeit fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zur Fortführung des Schwerpunktes „Demokratie, Zivilgesellschaft, öffentliche Verwaltung und Dezentralisierung“ sei bei den deutsch-moldauischen Regierungsverhandlungen im Juni 2014 vereinbart worden, das Vorhaben „Modernisierung kommunaler Dienstleistungen“ fortzuführen und um zwei Millionen Euro aufzustocken. „In Ergänzung zu diesem Vorhaben soll als weiterer Baustein zur Unterstützung des Dezentralisierungsprozesses das Programm ‚Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung‘ im ländlichen Raum‘“ in Höhe von zehn Millionen Euro dienen, schreibt die Bundesregierung.