Schwesig: Keine E-Zigaretten unter 18

Berlin: (hib/AW) Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will den Verkauf von E-Zigaretten an Jugendliche unter 18 Jahren verbieten. Schwesig kündigte am Mittwoch vor dem Familienausschuss eine entsprechende Novelle des Jugendschutzgesetzes an. Das Verbot soll sich auch auf elektronische Wasserpfeifen, sogenannte E-Shishas, erstrecken. Der Verkauf von Tabak ist in Deutschland bereits jetzt erst ab dem 18. Lebensjahr erlaubt. Die Gesetzeslücke bei E-Zigaretten und E-Shishas müsse beseitigt werden, sagte Schwesig. Die Ministerin informierte den Ausschuss über ihre Vorhaben für das Jahr 2015.

Neben der Novelle des Jugendschutzgesetzes strebt die Ministerin die Verabschiedung eines Entgeltgleichheitsgesetzes an, das zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Deutschland beitragen soll. Ebenfalls auf dem Arbeitsplan der Familienministerin steht eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes an, mit dem die Zwangsprostitution zurückgedrängt und Prostituierte generell besser geschützt werden soll. Ein Referentenentwurf sei derzeit in Arbeit, sagte Schwesig. Zusammen mit dem Bundesgesundheitsministerium und den Bundesländern werde zudem eine Reform der Pflegeberufe angestrebt. So soll unter anderem die Ausbildung in der Altenpflege und in der Kinderkrankenpflege zusammengeführt und vereinheitlicht werden.

Ministerin Schwesig kündigte vor dem Ausschuss zudem an, dass das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ sich verstärkt auch mit Islamismus und Salafismus auseinandersetzen werde. Der aktuelle Terroranschlag von Paris habe erneut gezeigt, wie wichtig dieses Thema sei. Hierfür würden vor allem jene zehn Millionen Euro eingesetzt werden, die der Bundestag im Zuge der Haushaltsberatungen zusätzlich für das Bundesprogramm bewilligt hatte. Insgesamt sind für das Programm rund 40 Millionen Euro eingeplant.