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Lärmschutz bei Sportanlagen

Sportausschuss - 14.01.2015 (hib 025/2015)

Berlin: (hib/HAU) Die Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) muss reformiert werden. Diese Forderung erhoben der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Fußballbund (DFB) am Mittwoch vor dem Sportausschuss. Vertreter beider Organisationen machten vor den Abgeordneten deutlich, dass der Zielkonflikt zwischen Sportaktivitäten einerseits und dem Ruhebedürfnis anderseits immer öfter zu Einschränkungen oder Untersagungen von Sportplatzaktivitäten führe.

Um 20 Uhr gehe auf vielen Sportplätzen inzwischen das Licht aus, sagte DFB-Vertreter Willi Hink. Ebenso wie die wochenendlichen Ruhezeiten zwischen 13 und 15 Uhr sorgten diese Nutzungseinschränkungen dafür, dass Fußballvereine Aufnahmestopps verhängen müssten und Kommunen immer häufiger darüber diskutieren würden, ob sich Investitionen in Sportanlagen überhaupt noch lohnen würden, beklagte er. Dies habe auch damit zu tun, dass beispielsweise Modernisierungen einer schon vorhandenen Sportanlage dazu führten, dass diese Sportanlage aus dem als Standortschutz gedachten „Altanlagenbonus“ herausfallen würden und nach dem Baurecht mit erhöhten Lärmschutzvorschriften bewertet würden. Andreas Klages vom DOSB verwies zudem darauf, dass Kommunen ihre Sportanlagen immer öfter an die städtische Peripherie verlagern würden, was ein wohnortnahes Sporttreiben erschwere. Es stelle sich daher nicht die Frage ob, sondern nur wie die SALVO reformiert werden könne.

Handlungsbedarf gibt es auch aus Sicht des Deutschen Städtetages. Es sei eine ansteigende Zahl an Konflikten zwischen Lärmschutz und Sport zu verzeichnen, sagte Städtetag-Vertreter Klaus Hebborn, der für einen fairen Interessenausgleich zwischen der Nutzung von Sportanlagen und dem Ruhebedürfnis der Anwohner eintrat. Ein solcher Ausgleich schließe eine unbeschränkte Nutzung von Sportanlagen ebenso aus, wie deren Verdrängung an die Peripherie der Städte, machte Hebborn deutlich.

Ebenso wie die Vertreter des organisierten Sports sprach er sich für die Sicherung des Altanlagenbonus aus sowie für einen Wegfall der Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen. Zudem sollten die Lärmimmissionswerte maßvoll angehoben werden. Absolut nicht vermittelbar sei, da waren sich die Vertreter der Kommunen und des Sports ebenfalls einig, dass Kinderlärm unterschiedlich behandelt werde. So dürften Kinder auf einem Bolzplatz entsprechend der 2011 gesetzlich festgeschriebene „Kinderlärm-Privilegierung“ Lärm verursachen. Auf einem danebengelegenen Sportplatz im Vereinstraining könnten dieselben Kinder dies nur im Rahmen behördlicher Einschränkungen und unter der Gefahr einer Nutzungseinschränkung für alle Vereinsmitglieder tun.

Im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sei man sich der Problematik bewusst, machte der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold (SPD) deutlich. Es gelte einen Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Interessen zu finden, sagte er. Eine Länderöffnungsklausel, wie von Hamburg vorgeschlagen, sei dabei nicht der richtige Weg, so Pronold, der in dieser Einschätzung mit Städtetag-Vertreter Klaus Hebborn übereinstimmte. Der Staatssekretär sprach sich für die Stärkung des Altanlagenbonus aus. Auch die Übernahme der Regelungen zum Kinderlärm in die SALVO und eine Überprüfung der Regelung zu den Nutzungszeiten erscheine richtig, so Pronold, der jedoch darauf hinwies, dass der Diskussionsprozess zu der Frage noch nicht abgeschlossen sei. Der SPD-Politiker bremste zugleich übertriebene Erwartungen. Egal wie die Änderungen aussehen würden: streitunanfällig seien sie nicht. „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens“, forderte der Staatssekretär.