Politisch motivierte Straftaten

Berlin: (hib/STO) Im Februar dieses Jahres sind in Deutschland 76 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4583) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/4407) hervor.

Bis zum 28. März sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Februar 2015 insgesamt 1.470 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 131 Gewalttaten und 679 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 917 Tatverdächtige ermittelt werden. 191 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.470 Straftaten entfielen laut Antwort 879 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 54 angegeben und die der Verletzten mit 35.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 336, von denen 57 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 18 Verletzte registriert.

50 Straftaten, darunter elf Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden 14 Verletzte verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 205, von denen neun Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit neun angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. März 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.