Deutsche Verantwortung für Israel

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für das „unverhandelbare Existenzrecht und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel“ ein. In ihrem Antrag (18/4818) aus Anlass des 50. Jahrestages der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, „sich weiterhin dem Gedenken an die Shoa und der Verantwortung Deutschlands für Israel zu verpflichten und für die Fortsetzung der Erinnerungsarbeit und der notwendigen Entschädigungsleistungen und verwandter Leistungen für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgungs- und Vernichtungspolitik Sorge zu tragen“. Zudem soll die Bundesregierung sich „mit Nachdruck für Friedensgespräche und für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Regelung“ zwischen Israel und Palästina stark machen und sich „gegenüber allen Akteuren der Region“ dafür einsetzen, dass diese das Existenzrecht Israels anerkennen. Außerdem sollen nach dem Willen der Abgeordneten die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel weiter vertieft werden: Dazu gehörten nicht nur die diplomatischen und parlamentarischen Beziehungen, sondern insbesondere auch der Austausch in Wissenschaft, Kultur, Versöhnungs- und Begegnungsarbeit sowie der Jugendaustausch.

Der Antrag steht am morgigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.