Stand der Umsetzung von „Minsk II“

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung des zweiten Abkommens von Minsk erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4788). Das im Februar vereinbarte Abkommen umfasse „neben militärischen Regelungen hinsichtlich der Umsetzung des Waffenstillstands auch eine Reihe politischer, sozialer, wirtschaftlicher und humanitärer Vereinbarungen, die auf die Wiederherstellung der Versorgung der Bevölkerung und die staatliche Reintegration der abtrünnigen Gebiete im Osten der Ukraine zielen“, schreiben die Abgeordneten. Medienberichte über die Verabschiedung eines Gesetzes zum Sonderstatus des Donbass in der Rada lassen jedoch befürchten, dass das Abkommen Minsk II endgültig scheitern könnte. Die Fraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, „alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Friedensprozess, den sie selbst mit angestoßen hat, in Gang zu halten“. Dazu gehöre, ihren Einfluss auf die ukrainische Regierung und die Häupter der „abtrünnigen Oblaste“ von Donezk und Luhansk gleichermaßen geltend zu machen, dass Minsk II weiter umgesetzt wird.

Konkret erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach dem Stand der Umsetzung des Waffenstillstandes, des Abzugs schwerer Waffen durch beide Konfliktparteien sowie der Verpflichtung zum Austausch aller Gefangenen. Weitere Fragen zielen auf den Stand der Vorbereitungen einer Verfassungsreform sowie auf die Aufhebung der Wirtschaftsblockade und die „Wiederaufnahme der unterbrochenen Gehaltszahlungen, Rentenzahlungen und sonstigen Versorgungs- und Sozialleistungen in die aufständischen Gebiete durch die ukrainische Regierung“.