Investitionsprogramm für Europa gefordert

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll sich für ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro in der Europäischen Union einsetzen. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/4932), der Vorschlag für einen „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ müsse zurückgezogen werden, weil er eine „konzeptionslose Mobilisierung privaten Kapitals nach dem Vorbild der zu Recht kritisierten PPP-Modelle vorsieht“. Das Zukunftsinvestitionsprogramm soll durch Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) und höhere Steuern zu Lasten von Konzernen und Superreichen finanziert werden. Die Mehrheit der Bevölkerung dürfe nicht belastet und die Schuldentragfähigkeit der staatlichen Haushalte dürfe nicht verschlechtert werden.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, die EU befinde sich - wirtschaftlich und sozial - sieben Jahre nach dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 in einer schwierigen Situation. In den meisten Ländern verlaufe die wirtschaftliche Entwicklung schleppend, die Arbeitslosigkeit sei sehr hoch. Die private und öffentliche Investitionstätigkeit liege immer noch unter dem Niveau von 2008. „Die ausgeprägte Investitionsschwäche ist eine Folge der neoliberalen Politik in der EU, die demokratiefeindlich und autoritär durchgesetzt wird“, schreiben die Abgeordneten und nennen als Beispiele das Regime der Troika in den „Krisenländern“ und den die Haushaltssouveränität der Länder einschränkenden Fiskalpakt. In der Folge der neoliberalen Politik sei eine gigantische Investitionslücke entstanden, die durch den sogenannten „Juncker-Plan“ nicht geschlossen werden könne.