Verlängerung des Kosovo-Einsatzes

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Solange die Situation insbesondere im Norden Kosovos noch nicht nachhaltig stabilisiert sei, sei eine weitere enge Begleitung durch KFOR notwendig, schreibt die Bundesregierung in einem Antrag (18/5052), der in der kommenden Woche auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Im Zuge der Umsetzung der Normalisierungsvereinbarung von 2013 zwischen Serbien und Kosovo würden Schritt für Schritt die serbischen Parallelstrukturen, insbesondere im Norden Kosovos, aufgelöst, in kosovarische Strukturen überführt und ein einheitlicher Rechtsraum in ganz Kosovo hergestellt. Dabei seien bereits wichtige Erfolge erzielt worden, heißt es im Antrag weiter. Die Lage in der Republik Kosovo sei zwar grundsätzlich ruhig und stabil, dennoch könne nicht ausgeschlossen werden, „dass ein unerwarteter Zwischenfall, räumlich und zeitlich begrenzt, zu einer Anspannung der Lage vor Ort führen könnte“.

Der Einsatz erfolgt auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrates. Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören neben der Unterstützung „zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo“ die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force beziehungsweise der Kosovo Armed Forces (KAF) „und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) unter Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen“.

Unverändert ist der Einsatz von bis zu 1.850 Bundeswehrsoldaten vorgesehen. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf ein neues NATO-Konzept, das eine flexiblere schrittweise Anpassung der Truppenstärke in Abhängigkeit von der Bewertung der Sicherheitslage erlaube. „Es sieht vor, dass der militärische NATO-Oberbefehlshaber in Europa (Supreme Allied Commander Europe / SACEUR) bis zum Ende der derzeitigen Operationsphase ‚Deterrent Presence‘ auf eine Verbesserung der Lage flexibler als bisher mit der Anpassung der KFOR-Truppenstärke reagieren kann.“ Entscheidungen zu Truppenreduzierungen seien indes nicht vor Herbst 2015 zu erwarten. Die Kosten für einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf insgesamt rund 46,5 Millionen Euro.