Satellitenaufklärung an Europas Grenzen

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (18/5039) nach der Satellitenaufklärung der EU zur Grenzüberwachung. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, in welchem Umfang das Auswärtige Amt Daten des EU-Satellitenzentrum EUSC 2014 und 2015 erhalten hat und an welche „Bedarfsträger oder sonstige Einrichtungen“ Daten weitergeleitet worden sind. Außerdem fragen die Abgeordneten, inwieweit die EU Agenturen Frontex und Europol, die Geheimdienstzentren IntCen und EUMS INT sowie die Vereinten Nationen, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die NATO Daten von EUSC erhalten haben. Die Bundesregierung soll ferner Auskunft geben, „auf welche Weise Produkte des EUSC aus der Satellitenaufklärung im Rahmen der Bekämpfung unerwünschter Migration im Mittelmeer beziehungsweise dahinter stehender Netzwerke von Fluchthelfern genutzt werden soll“.