Weiterhin keine neuen Schulden

Berlin: (hib/MIK) Auch in den kommenden vier Jahren will der Bund keine neuen Schulden machen. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2016 und dem Finanzplan des Bundes bis 2019 hervor, die der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Mittwochmittag im Haushaltsausschuss vorstellte. Das Bundeskabinett hatte die entsprechende Vorlage am Morgen verabschiedet. Danach sollen die Ausgaben des Bundes nach 301,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 im kommenden Jahr auf 312 Milliarden Euro steigen. Für 2017 sind Ausgaben von 318,8 Milliarden Euro vorgesehen. Nach 326,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 sollen dann 2019 333,1 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen. Neue Kredite sind in diesem Zeitraum nicht vorgesehen. Die Steuereinnahmen sollen von 290 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 323,8 Milliarden Euro im Jahr 2019 ansteigen.

„Die schwarze Null wird zur Normalität“, betonte Kampeter. Damit werde die Handlungsfähigkeit des Staates weiterhin verbessert. Mit dem Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung trage der Bund maßgeblich dazu bei, dass Ziel zu erreichen, die gesamtstaatliche Schuldenquote innerhalb von zehn Jahren auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BiP) zu senken. Bereits 2016 werde eine Quote von unter 70 Prozent angestrebt.

Auch würde die Struktur des Etats stetig verbessert. So würden die Ausgaben für Investitionen um knapp vier Milliarden Euro auf 30,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr angestiegen. Für die Pkw-Maut sind im kommenden Jahr im Etat des Verkehrsministeriums noch 11,2 Millionen Euro eingestellt. Davon seien 6,5 Millionen Euro für Personal reserviert.

„Die finanziellen Risiken in Zusammenhang mit Griechenland sind beherrschbar und für den Haushalt nicht gefährdend“, betonte Kampeter weiter. Zwar sei die endgültige Entwicklung noch nicht zu überblicken, es gebe jedoch zunächst nur das Risiko von ausbleibenden Zinszahlungen, die ab 2019 im unteren dreistelligen Millionenbereich pro Jahr liegen würden.

Für den Sprecher der CDU/CSU-Fraktion hat der ausgeglichene Haushalt „massive Spielräume“eröffnet. Dies werde auch deutlich bei der verbesserten Förderung für Familien. „Den Menschen wird was zurückgegeben“, betonte er.

„Glück hat nur der Tüchtige“, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion. Dies werde jedoch nicht ewig so weitergehen können. Deshalb sei wichtig, dass man sich strukturell keine fortdauernden Belastungen auflade.

Der Sprecher der Fraktion Die Linke forderte eine Verbesserung der Einnahmen durch gerechtere Besteuerung. So würde etwa eine Vermögenssteuer weitere Spielräume schaffen. Er vermisste im Etatentwurf unter anderem Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen wies auf die glücklichen Umstände hin. So würden die Steuereinnahmen stetig ansteigen, die Zinsen seien niedrig und es gebe wenig Arbeitslose. Allerdings sah er Risiken bei den Sozialkassen. Auch hielt er die Investitionsquote für zu niedrig.