Vermittlung im Jemen-Konflikt

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf weitere Verhandlungen im Jemen-Konflikt. „Drei Monate nach dem Beginn der Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz steckt der Jemen mitten in einer humanitären und politischen Katastrophe“, heißt es in einem Antrag (18/5380), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Das Scheitern der Friedensgespräche in Genf habe die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Auseinandersetzungen vorerst beendet. Das aber dürfe die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um erneute Verhandlungen nicht mindern, schreiben die Abgeordneten, die dabei insbesondere die Bundesregierung in der Verantwortung sehen: „Durch die jahrzehntelange intensive Entwicklungszusammenarbeit genießt Deutschland einen hervorragenden Ruf im Land und verfügt über Kontakte zu allen Akteuren.“

Die Bundesregierung wird aufgefordert, „sich sowohl gegenüber Saudi-Arabien als auch den Houthis und ihren Verbündeten für einen sofortigen Waffenstillstand einzusetzen“ und sich darüber hinaus „deutlich vom Vorgehen der saudi-arabisch geführten Militärkoalition zu distanzieren“. Die Ursachen für den Konflikt im Jemen seien vielfältig und fast ausschließlich innenpolitischer Natur, argumentieren die Abgeordneten. Die militärische Intervention der von Saudi-Arabien angeführten Koalition habe diese Probleme nicht gelöst, sondern im Gegenteil verschlimmert. „Die vor allem von Saudi-Arabien vorgebrachte Argumentation, der Vormarsch der Houthis sei Teil des iranischen Hegemonialstrebens, verstellt den Blick auf die tatsächliche Lage.“

Die Bundesregierung soll sich für ein Ende der Seeblockade gegen Jemen einsetzen, die „iranische Parteinahme für die Houthis“ klar zu verurteilen sowie Druck auf den EU-Partner Großbritannien ausüben, die Unterstützung für die saudisch-geführten Militärangriffe einzustellen.